23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Wirtschaft und Finanzen |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | Beschluss vom 11.1.09 |
Änderungsantrag zu EP-01
Die BDK möge beschließen:
Einfügen in Zeile 1560 nach „ mitentscheiden lassen.“:
„Den Stabilitäts- und Wachstumspakt wollen wir grundsätzlich reformieren, um seine prozyklische Wirkung aufzuheben, z.B. indem die Defizitobergrenzen nur noch dann durchgesetzt werden, wenn zugleich das betreffende Land eine überdurchschnittliche Inflationsrate aufweist“.
Begründung: siehe EP-01-1549