23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Wirtschaft und Finanzen |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | Beschluss vom 11.1.09 |
Änderungsantrag zu EP-01
Die BDK möge beschließen:
Einfügen in Zeile 1555 nach „abgestimmt sind.“:
„Derzeit gefährden die hohen Exportüberschüsse Deutschlands und der Niederlande die Stabilität der Euro-Zone wie auch die wachsenden Defizite in Frankreich, Italien und Spanien. Die Lasten der Anpassung müssen Defizit- wie Überschussländer tragen. Die Euro-Gruppe muss aufgewertet werden, um gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank die makroökonomischen Rahmenbedingungen zu setzen. An diesem Prozess müssen auch die Sozialpartner – also die europäischen Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände – beteiligt werden, da langfristig auch die Lohnverhandlungen stärker europäisch koordiniert werden müssen. „
Begründung: siehe EP-01-1549