23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Heide Rühle u.a. |
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| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Streiche Zeile 1622-1630, sowie 1563-1564 und ersetze durch eigenen Abschnitt:
Verbraucherschutz im Finanzmarkt: Für eine Europäische Banken- und Finanzaufsicht
Mit dem gemeinsamen Binnenmarkt gibt es in Europa auch einen gemeinsamen Finanzmarkt. Dieser gemeinsame Finanzmarkt verfügt jedoch nicht über eine entsprechende Aufsichtsstruktur. Deshalb sind klare Verantwortlichkeiten, Rechtssicherheit und eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden notwendig. Wir brauchen endlich eine Europäische Banken- und Finanzaufsicht, die auch dem Verbraucherschutz verpflichtet ist. Nur so läßt sich verhindern, dass der Wettbewerb auf dem Finanzmarkt zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards verkommt. Es geht dabei nicht darum, die nationalen Bankenaufsichten, wie die deutsche Bafin, abzuschaffen und jede kleine Sparkasse einem europäischen Kontrollregime zu unterstellen. Wir wollen aber, dass eine Europäische Finanzaufsicht denjenigen Banken und Finanzinstitute auf die Finger schaut, die längst in ganz Europa tätig sind.
Wir brauchen klare und verlässliche Regeln für den immer komplizierter werdenden Markt von Finanzprodukten. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Zudem wollen wir, dass die Rechte für geschädigte Kunden von Banken und Versicherungen gestärkt werden.
Begründung:
Fehlende Regeln und eine fehlende Kontrolle sind ein Auslöser der globalen Finanzmarktkrise. Eine Europäische Bankenaufsicht ist notwendig, da wir auch einen gemeinsamen Markt für Finanzprodukte haben. Vor allem Banken, wie die niederländische ING Groep, die europaweit tätig sind, sollten auch einer europäischen Kontrolle unterliegen. Es wäre jedoch nicht zielführend, jede kleine Genossenschaftsbank und Sparkasse unter eine europäische Aufsicht zu zwingen. Das widerspräche dem Subsidiaritätsprinzip.
AntragstellerInnen: Heide Rühle, MdEP (KV Böblingen), Reinhard Bütikofer (KV Berlin-Mitte), Daniel Mouratidis (KV Rems-Murr), Andreas Braun (KV Rems-Murr), Franziska Brantner (KV Heidelberg), Henning Schürig (KV Stuttgart), Michael Joukov (KV Ulm), Michael Gross (KV Biberach), David Vaulont (KV Freiburg), Andreas Bühler (KV Stuttgart), Andrea Lindlohr (KV Esslingen), Co-Pierre George (KV Jena), Silke Krebs (KV Freiburg), Rainer Daams (KV Solingen), Lars Kramm (KV Essen), Jakob Hahn (KV München), Matthias Gauger, (KV Würzburg-Stadt), Daniela (KV Göppingen), Lars Brücher (KV Hamburg-Altona), Peter Schwanewilms (KV Hamburg-Altona)