23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Heide Rühle u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Ersetze das Wort „europäische Wirtschaftsregierung“in Zeile 1410-1725 durch „europäische Wirtschaftspolitik“
Begründung:
Der Begriff „Europäische Wirtschaftsregierung“ geht auf eine Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurück. In einer Rede am 21.10. vor dem Europäischen Parlament erläuterte Sarkozy die Grundzüge einer europäischen Wirtschaftsregierung. So sollten die Staats- und Regierungschefs der mittlerweile nun 16 Mitgliedsstaaten der Eurozone ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren und der EZB als Gesprächspartner gegenüberstehen. Darüber hinaus sprach Sarkozy davon, dass Anteile großer, börsennotierter Unternehmen vom Staat aufgekauft werden sollten: "Wir sollten über eigene Staatsfonds nachdenken, um strategische Unternehmensanteile, die abgewertet sind, aufzukaufen", sagte Sarkozy vor dem Parlament. In diesem Zusammenhang sprach Sarkozy auch von einem Hilfspaket für die europäischen Autobauer.
Richtig dabei ist, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise die Mitgliedsstaaten vor große Herausforderungen stellt. Sie verlangt nach GRÜNEN, aber vor allem nach europäischen Antworten. Die Nationalstaaten können diese Krise nicht alleine bewältigen. Es bedarf einer stärkeren Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten.
So wichtig eine Koordinierung der Europäischen Wirtschaftspolitik ist, sollte sie jedoch nicht allein Sache der Regierungen, sondern sie muss auch – unbeschadet der Rechte der nationalen Parlamente - im Europäischen Parlament diskutiert werden. Eine Institutionalisierung einer Europäischen Wirtschaftsregierung im Sinne einer Institutionalisierung der Zusammenarbeit der sechzehn Mitgliedsstaaten der Eurozone wäre ein Schritt in die Richtung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. Eine Europäische Wirtschaftspolitik darf nicht allein Angelegenheit der sechzehn Mitgliedsstaaten der Eurozone sein, sondern muss auch die übrigen Staaten, sowohl Dänemark und Großbritannien, als auch die ost- und mitteleuropäischen Staaten miteinbeziehen. Wenn wir das überwältigende Armuts- und Reichtumsgefälle in der Europäischen Union überwinden wollen, dürfen wir gerade in der Wirtschaftspolitik nicht diejenigen Staaten außen vorlassen, die den Euro (noch) nicht eingeführt haben.
Daher halten wir den Begriff „europäische Wirtschaftsregierung“ für falsch und wollen ihn durch den Begriff „europäische Wirtschaftspolitik“ ersetzen.
AntragstellerInnen: Heide Rühle (KV Böblingen), Alexander Bonde (KV Ortenau), Daniel Mouratidis (KV Rems-Murr), Andreas Bühler (KV Stuttgart), Bennet Müller (KV Aalen/Ellwangen), Henning Schürig (KV Stuttgart), Michael Joukov (KV Ulm), Michael Gross (KV Biberach), David Vaulant (KV Freiburg), Dominik Bernauer (KV Konstanz), Fabian Seiter (KV Esslingen), Andrea Lindlohr (KV Esslingen), Holger Weber (KV Freiburg), Rainer Daams (KV Solingen), Lars Kramm (KV Essen), Jakob Hahn (KV München), Matthias Gauger, (KV Würzburg-Stadt), Daniela (KV Göppingen), Silke Krebs (KV Freiburg), Lars Brücher (KV Hamburg-Altona)