23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Conny Wiethaler u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 29.11.2008 |
Änderungsantrag zu EP-01
Satz in Zeile 1316 bis 1319,
„Wir finden wichtig, dass die Möglichkeiten des EU-Fonds dezentral und unbürokratisch ausgeschöpft werden können, die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht genommen werden und erfolgreiche Projekte nach der Pilotphase durch nationale Unterstützung weiterlaufen“.
Änderungsvorschlag
Obigen Satz ersetzen durch:
„Wir finden wichtig, dass die Möglichkeiten der EU-Fonds unbürokratisch und auch direkt zwischen der EU-Kommission und den Begünstigten verhandelt sowie von kleinen Organisationen in Anspruch genommen werden können“.
Begründung:
1. „Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht nehmen“ bedeutet, dass sie Anlauf- und Kontrollstellen für Antragsteller sind. Sie stehen zwischen Bürgern und EU. Das kann ein Nachteil sein, da die EU-Kommission oftmals stärker an innovativen Ideen aus den Regionen interessiert ist als die Mitgliedstaaten. Außerdem verhindert die zusätzliche Bürokratie-Ebene, dass „Europa näher zu den Bürgern und Bürgerinnen“ kommt. Deshalb sollte dieser Teil gestrichen werden.
2. Der Teil „erfolgreiche Projekte nach der Pilotphase durch nationale Unterstützung weiterlaufen“ sollte ebenfalls gestrichen werden, weil dieser Punkt der nationalen Ebene zuzuordnen ist.
3. Zudem stärkt eine direkte Zusammenarbeit mit der EU-Kommission das europäische „Wir-Gefühl“ weitaus stärker als die Zusammenarbeit mit einer nationalen Verwaltung. Deshalb soll „direkt zwischen der EU-Kommission und den Begünstigten verhandelt“ eingefügt werden.
4. Die Förderrichtlinien erfordern häufig so hohe Projektsummen, dass Organisationen mit einem Jahreshaushalt von geringer Höhe keine Möglichkeit zur Kofinanzierung und somit zur Antragstellung haben. Die Förderung von kleineren und bürgernahen Organisationen unterstützt jedoch effektiv die politische Integration der Bürgerinnen und Bürger. Dadurch wird „Brüssel“ vertrauter. Deshalb „von kleinen Organisationen in Anspruch genommen werden können“ einfügen.
Die Einfügungen unter Punkt 3 und 4 ebnen direkte Wege nach Brüssel, die auch von regionalen Organisationen beschritten werden können. Sie leisten damit einen konkreten Beitrag zur Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit und zur Verringerung des Demokratie-Defizits.
AntragstellerInnen: Conny Wiethaler (KV Bodenseekreis); Matthias Klemm (KV Bodenseekreis); Andrée Störk (KV Bodenseekreis); Wolfgang Metzler (KV Bodenseekreis); Klaus Lindemann (KV Bodenseekreis); Roderich Seefried (KV Bodenseekreis); Claas Keller (KV Bodenseekreis); Markus Böhlen (KV Bodenseekreis); Angelika Eckstein (KV Bodenseekreis); Mathias Landgraf (KV Bodenseekreis); Dr. Irene Alpes (KV Bodenseekreis); Dr. Gerhard Barisch (KV Bodenseekreis); Matthias Busl (KV Bodenseekreis); Michael Straub (KV Bodenseekreis); Prof. Dr. Wolfgang Finke (KV Bodenseekreis); Martina Knappert-Hiese KV Bodenseekreis); Dr. Monique Forest-Lindemann (KV Bodenseekreis); Cornelia Hahn (KV Bodenseekreis); Manfred Hahn (KV Bodenseekreis); Klaus Grüb (KV Bodenseekreis) u.a.