23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Demokratie und Recht |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 29.11.2008 |
Änderungsantrag zu EP-01
Nach Zeile 249 einfügen:
Europa muss als Raum der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit weiter ausgebaut werden. Dazu gehört die Harmonisierung von Verfahrensgarantien auf EU-Ebene sowie die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei allen hoheitlichen Maßnahmen. Ziel muss es sein, die Rechtsstandards in allen Ländern zu verbessern und keine Anpassung nach unten vorzunehmen.