23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Dietmar Weihrich u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Nach Zeile 1686 einfügen:
Strukturfonds – Schlüssel für die Entwicklung Ostdeutschlands
Die Strukturfonds haben in den letzten Jahren zur Regionalentwicklung besonders in den östlichen Bundesländern beigetragen. Allerdings sind auch erhebliche Mittel in Projekten verschwendet worden. Wir wollen daher zukünftig die Rahmenbedingungen für die Strukturfonds verändern. Ziel ist es, zu verhindern, dass EU-Mittel in unwirtschaftliche Projekte wie ungenutzte Gewerbegebiete und überdimensionierte Kläranlagen fließen oder nur dazu benutzt werden, Produktionsanlagen zu verlagern. Für die nächste Finanzperiode soll durch angepasste strategischen Richtlinien ein höherer Anteil der Mittel für nachhaltige Projekte d.h. Investitionen in erneuerbare Energien, Energiesparen, Energieeffizienz und in umweltfreundliche Mobilität verwendet werden. Der Straßenaus- und -neubau soll ausgeschlossen werden.