23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Matthias Rampke u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Z. 2250-2255 ersetzen durch:
Wir wollen das Internet als neue Chance für die freie Meinungsäußerung fördern. Dazu müssen bestehende Regeln endlich angewendet und unklare Rechtslagen beseitigt werden. Nur mit eindeutigen europäischen Bestimmungen lässt sich das Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Internet erhalten und verbreiten. In vielen europäischen Ländern droht dieses Recht durch nationale Gesetzesvorhaben immer weiter eingeschränkt zu werden. Deshalb wollen wir auf europäischer Ebene ein Zeichen gegen Zensur und für uneingeschränkte Meinungsfreiheit setzen.
Begründung:
Webseiten-BetreiberInnen, die sich der Meinungsfreiheit ihrer BesucherInnen verpflichtet fühlen, stoßen bislang auf viele Probleme. In Foren, die zum Meinungsaustausch gedacht sind, reicht für eine teure Abmahnung oft schon ein BenutzerInnenname, der einer Markenbezeichnung ähnelt. Deutsche Gerichte entscheiden in solchen Fällen unterschiedlich, deshalb herrscht keine Rechtssicherheit. Eine Eindeutige Lösung zugunsten der Meinungsfreiheit ist daher dringend notwendig.
Der ursprüngliche Abschnitt kann leicht als eine Entscheidung für ein restriktives und unfreies Netz interpretiert werden, dies hatten die AutorInnen des alten Abschnittes aber vermutlich nicht im Sinne. Die Änderung dient daher zur Klarstellung, dass zwar eindeutige Regeln notwendig sind, diese aber weder die Meinungsfreiheit, noch andere verbriefte Grundrechte beschneiden dürfen. Vielmehr benötigt jede Beschneidung persönlicher Freiheiten zunächst eine Grundlage (Erforderlichkeitsprinzip).
AntragstellerInnen: Matthias Rampke (KV Leipzig); Patrick Hanft (KV Würzburg Land); Julius Hacker (KV Nürnberg); Oliver Buschbaum (KV Mainz); Benedikt Wildenhain (KV Essen); Lukas Emele (KV Bodenseekreis); Julia Seeliger (KV Verden); Markus Beckedahl (KV Rhein-Sieg); Matthias Gauger (KV Würzburg Stadt); Katharina Günther (KV Würzburg Stadt); Maximilian Plenert (KV Bergstraße); Pia Schellhammer (KV Mainz); Julian Mehnle (KV München); Jakob Hahn (KV München); Katharina Spiel (KV Weimar); Marion Lüttig (KV Köln); Philipp Steffen (KV Fürth Stadt); Matthias Schneider (KV Duisburg); Lars Brücher, KV Hamburg-Altona; Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Köln) u.a.