23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Jochen Eul u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Im Abschnitt V. "Gesellschaft gestalten. Der GRÜNE Weg für Demokratie und Bürgerrechte" ist an geeigneter Stelle der folgende Text als eigenständiger Absatz einzufügen:
Eine rationale Drogenpolitik, weg von der Prohibition, in der Europäischen Union einleiten
In Euopa ist es nicht möglich, den Drogenkonsum durch Prohibition zum Erliegen zu bringen, die Folgen des Drogenstrafrechts verschlechtern aber die gesundheitliche und soziale Situation der Drogenkonsumentinnen und -konsumenten. Zudem ermöglicht erst die Illegalität kriminellen Organisationen durch Drogenproduktion und Handel immense Profite zu erzielen. Daher unterstützen wir den aufgrund des "Catania-Reports" getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments zu einer umfassenden Kosten/Nutzen-Analyse der gegenwärtigen prohibitiven Drogenpolitik. Niedrigschwellige Hilfs- und Beratungsangebote, die auf eine Risikoreduktion beim Drogenkonsum abzielen, wie Programme zum Spritzentausch, zur Einrichtung von Drogenkonsumräumen und zur Originalstoffabgabe an Schwerst-Abhängige von Heroin sind konsequent auszubauen. Fortschrittliche Ansätze in einzelnen EU-Staaten, wie Inhaltsstoffanalysen illegaler Drogen (sog. Drugchecking) zum gesundheitlichen Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten sind in der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen; zudem soll eine europaweite Vernetzung von Drugchecking-Projekten und der Aufbau einer Analysen-Datenbank durch die EU gefördert werden. Den Drogenbesitz zum Eigenkonsum wollen wir grundsätzlich entkriminalisieren, auch um u.a. einen verantwortungsvolleren Umgang mit Drogen zu ermöglichen. Für bestimmte Drogen mit vergleichsweise geringen Konsum-Risiken, wie Cannabis, sind legale Erwerbsmöglichkeiten für Erwachsene zu schaffen. Eine in vielen EU-Staaten mögliche Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wollen wir zudem europaweit umsetzen.
Begründung: Drogenpolitik ist eine internationale, deshalb auch europäische Aufgabe. Es fehlt im EU-Programmentwurf EP-01 aber ein Programmteil zur Drogenpolitik, dieser soll hiermit nachgereicht werden. Die dargestellten Inhalte orientieren sich hierbei an der aktuellen Programmlage und dem Grundsatzprogramm der Bundespartei zur Drogenpolitik.
AntragstellerInnen: Joachim Eul (LV Berlin), Silke Kolwitz (LV Berlin), Tibor Harrach (KV Pankow), Georg Wurth (LV Berlin), Jörg Sauskat (KV Rostock), Maximilian Plenert (KV Bergstrasse), Daniel Köbler (KV Mainz), Lilit Lebküchner (KV Freising), Marc Lebküchner (KV Freising), Thomas Faulenbach (KV Steglitz-Zehlendorf), Benedikt Lux (KV Steglitz-Zehlendorf), Julia Seeliger (KV Verden), Hauke Diedrich (KV Nordfriesland), Franz Zobel (KV Jena), Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Köln), Holger Gundlach (KV Hamburg-Wandsbek), Boris Jarosch (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Werner Graf (KV Bremen Mitte-Östliche Vorstadt), Ska Keller (KV Spree-Neiße), Doren Howitt (LV Berlin) und weitere