23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | KV Hamburg-Wandsbeck |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 10.01.09 |
Änderungsantrag zu EP-01
Im Abschnitt V. "Gesellschaft gestalten. Der GRÜNE Weg für Demokratie und Bürgerrechte" ist an geeigneter Stelle der folgende Text als eigenständiger Absatz einzufügen:
Eine rationale Drogenpolitik, weg von der Prohibition, in der Europäischen Union einleiten
In der EU ist es nicht möglich, den Drogenkonsum durch Prohibition zum Erliegen zu bringen, jene Prohibition verschlechtert im Gegenteil nur die Situation der Drogenkonsumenten und erhöht zugleich die Profite der "Drogenmafia"; der aufgrund des Catania-Reportes vom EU-Parlament bereits 2004 gefasste und von der EU-Kommission seitdem ignorierte Beschluss zu einer umfassenden Kosten/Nutzen-Analyse der gegenwärtigen Drogenprohibition muss deshalb endlich umgesetzt werden. Alle Drogen sind grundsätzlich gesundheitsgefährdend. Um die Konsumenten durch niedrigschwellige Hilfs- und Beratungsangebote besser zu erreichen, ist im Sinne eines Abbaus jener Prohibition daher der bloße Besitz von illegalen Drogen zum Eigenkonsum grundsätzlich zu entkriminalisieren; bei bestimmten Drogen mit vergleichsweise geringen Risiken, wie Cannabis, muss es zudem legale Abgabemöglichkeiten an Erwachsene geben. Fortschrittliche Ansätze in einzelnen EU-Staaten, wie Inhaltsstoff -Analysen illegaler Drogen (sog. Drug-Checking) zum gesundheitlichen Schutz der Konsumenten, Programme zur Originalstoffabgabe an Schwerst-Abhängige bestimmter Drogen, sowie insbesondere eine Verwendung von Cannabis als Medizin müssen zudem in allen EU-Mitgliedsländern möglich werden.
Begründung: Drogenpolitik ist eine internationale, deshalb auch europäische Aufgabe. Es fehlt im EU-Programmentwurf EP-01 aber ein Programmteil zur Drogenpolitik, dieser soll hiermit nachgereicht werden. Die dargestellten Inhalte orientieren sich hierbei an der aktuellen Programmlage und dem Grundsatzprogramm der Bundespartei zur Drogenpolitik. Weitere Begründungen ggf. mündlich.