23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Wolfgang G. Wettach u.a. |
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| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Nach "garantieren" und vor "Wir wollen gesetzlich verbieten" (1213)
"Dies setzt eine wirksame Sanktionierung von Diskriminierung voraus. Daher muß bei Diskriminierung den Opfern ein abschreckend hohes Schmerzensgeld zugesprochen werden. Nur wenn Diskriminierung zu einer potentiell grossen finanziellen Belastung für Unternehmen werden könnte, werden die Unternehmen konsequent ihre Strukturen "diskriminierungsfrei" überarbeiten. Die Menschenwürde darf nicht zum Spartarif verletzt werden können. Wenn Diskriminierung für Opfer das finanzielle und persönliche Aus bedeuten könnte, muss es fuer die Diskriminierer ebenfalls erhebliche Auswirkungen haben.
Diese bereits in den EU Richtlinien enthaltene verbindliche Vorgabe, wird derzeit von manchen Gerichten ignoriert. Daher muß eine Mindestentschädigung in Höhe eines Jahresgehaltes gesetzlich vorgegeben werden, wenn es sich um Diskriminierung im Arbeitsleben handelt."
AntragstellerInnen: Wolfgang G. Wettach, KV Tübingen; Wolfgang Schreiner, KV Esslingen; Hans Schröder, KV Hamburg-Wandsbek; Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Tobias Lauszat, KV Essen; Clifford Mattern, KV Wetterau; Helmut Blöcker, KV Braunschweig; Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau; Michael Ecker, KV Ravensburg; Maik Babenhauserheide, KV Herford; Max Burger, KV Rottweil; Josef Eisele, KV Tübingen; Alex Schestag, KV Heidelberg; Till Westermayer, KV Breisgau-Hochschwarzwald; Johannes Möstl, KV Weimar; Falk Lücke, KV Berlin-Mitte; Friedrich A. Roesner, KV Dortmund; Lukas Emele, KV Bodenseekreis; Maximilian Plenert, KV Bergstrasse; Alexandra Werwath, KV Bremen Mitte/Östliche Vorstadt (MÖV) u.a.