23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Patrick Urbanke u.a. |
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| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
In Zeile 1536 neuer Kasten:
Reform der Bankenregulierung
Im Zuge der Finanzkrise brauchen wir eine aktive Debatte um Basel II. Die damit verbundenen Veränderungen der Regulierung des Bankensektors gehen prinzipiell in die richtige Richtung, sind jedoch an einigen Stellen verbesserungsfähig. Gemäß den durch Basel II vorgeschlagenen Eigenkapitalvorschriften müssen Banken sämtliche Aktiva zu einem bestimmten Prozentsatz mit Eigenkapital unterlegen. Riskantere Geschäfte binden dabei mehr, weniger riskante Geschäfte weniger Kapital. Obwohl dieser Grundsatz im Prinzip richtig ist, erweist er sich in der Praxis problematisch: Denn in einer Finanzkrise werden viele Forderungen riskanter, müssen also mit mehr Eigenkapital unterlegt werden, was die Bank wiederum dazu zwingt, ihre Kreditvergabe weiter zu verknappen und die Krise zu verschärfen. Wir regen daher an, die derzeit vorgeschriebene Eigenkapitalquote von 8% flexibler zu gestalten: In Zeiten extensiver Kreditvergabe sollte sie angehoben werden, um eventuellen Überbewertungen entgegen zu wirken und die Banken dazu zu zwingen, ein Kapitalpolster aufzubauen. In schlechteren Zeiten kann sie wieder abgesenkt werden. De facto geschieht dergleichen derzeit durch die Veränderung der Bewertungsvorschriften, die den Banken ermöglicht, bestimmte Aktiva anders zu bilanzieren – dies jedoch um den Preis steigender Intransparenz. Außerdem benötigen wir eine umfassenden Diskurs darum, wie darüber entschieden werden soll, welche Risikogewichte nach Basel II verschiedenen Aktiva überhaupt zugrunde gelegt werden sollen. Die nach Basel II umgesetzten Vorschriften geben den Banken umfassende Anreize, auf Ansätze umzusteigen, bei denen die Risiken von den Banken selbst bewertet werden. Die dazu verwendeten Verfahren müssen zwar von der nationalen Finanzaufsicht genehmigt werden, jedoch könnte dies eine zu laxe Regulierung mit sich bringen.
Begründung: In dem Abschnitt zu Finanzkrise des derzeitigen Entwurfes des Europawahlprogramms steht keine einzige konkrete Forderung zur Regulierung von Banken - obwohl die derzeitige Finanzkrise ganz eindeutig im Bankensektor ihren Ursprung nahm. Darüber hinaus ist dies klar ein europäisches Thema: Die Umsetzung von Basel II in die nationale Gesetzgebung erfolgte über eine EG-Richtlinie, der sog. Capital Adequacy Directive. Deswegen muss das Europawahlprogramm in diesen Fragen klar Farbe bekennen.
AntragstellerInnen: Patrick Urbanke (KV München-Stadt), Co-Pierre Georg (KV Jena), Philipp Schett (KV Kassel-Land), Oliver Priem (KV Erfurt), Jakob Hahn (KV München-Stadt), Silke Gebel (KV Berlin-Mitte), Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Köln), Raphael Trinkaus Tamburro (KV Bochum), Michael Joukov (KV Ulm), Lena Schwelling (KV Tübingen), Katharina Dröge (KV Köln), Christoph Kung (KV München-Stadt), Patrick Hanft (KV Würzburg-Land), Manuel Emmler (KV Berlin-Mitte), Birgit Schäfer-Oelmayer (KV Ulm), Judith Greif (KV München-Stadt), Christian Kopf (KV Wetterau), Florian Vogel (KV München-Stadt), Denis Peisker (KV Jena), Ira Nörenberg (KV Jena)
Der Antrag wird auch von der BAG Wirtschaft und Finanzen unterstützt.