23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Patrick Urbanke u.a. |
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| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Einfügen ab Zeile 1444:
Auf der europäischen Ebene brauchen wir in den kommenden Jahren Reformen bei der Regulierung des Bankensektors. In den vergangenen Jahren hat es durch die Umsetzung der von dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht vorgeschlagenen Eigenkapitalvorschriften, besser bekannt als Basel II, bereits umfassende Veränderungen gegeben. Obwohl Basel II grundsätzlich richtig ist, hat sich insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzkrise gezeigt, dass einige Aspekte problematisch sind, die es nun zu korrigieren gilt. So wirkt Basel II prozyklisch – es neigt dazu, Aufschwünge zu befördern und Krisen zu verschlimmern. Auch ist das derzeitige Verfahren zur Bewertung von Risiken zumindest fragwürdig. Darüber hinaus hat sich die Regulierung außerbilanzieller Zweckgesellschaften als nicht ausreichend erwiesen.
Begründung: In dem Abschnitt zu Finanzkrise des derzeitigen Entwurfes des Europawahlprogramms steht keine einzige konkrete Forderung zur Regulierung von Banken - obwohl die derzeitige Finanzkrise ganz eindeutig im Bankensektor ihren Ursprung nahm. Darüber hinaus ist dies klar ein europäisches Thema: Die Umsetzung von Basel II in die nationale Gesetzgebung erfolgte über eine EG-Richtlinie, der sog. Capital Adequacy Directive. Deswegen muss das Europawahlprogramm in diesen Fragen klar Farbe bekennen.
AntragstellerInnen: Patrick Urbanke (KV München-Stadt), Co-Pierre Georg (KV Jena), Philipp Schett (KV Kassel-Land), Oliver Priem (KV Erfurt), Jakob Hahn (KV München-Stadt), Silke Gebel (KV Berlin-Mitte), Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Köln), Raphael Trinkaus Tamburro (KV Bochum), Michael Joukov (KV Ulm), Lena Schwelling (KV Tübingen), Katharina Dröge (KV Köln), Christoph Kung (KV München-Stadt), Patrick Hanft (KV Würzburg-Land), Manuel Emmler (KV Berlin-Mitte), Birgit Schäfer-Oelmayer (KV Ulm), Judith Greif (KV München-Stadt), Christian Kopf (KV Wetterau), Florian Vogel (KV München-Stadt), Denis Peisker (KV Jena), Ira Nörenberg (KV Jena)
Der Antrag wird auch von der BAG Wirtschaft und Finanzen unterstützt.