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Änderungsantrag zu EP-01

Einfügen zwischen Zeile 426 und 427:

„Gleiches muß für den straßengebundenen gewerblichen Gütertransportsektor geprüft werden.“

Begründung):

Weshalb sollten nur der Luft- und Schiffsverkehr innerhalb Europas komplett in den Emissionshandel einbezogen werden?  Da die bisher favorisierten Lenkungsinstrumente zur Reduktion der Klimabelastung im gewerblichen straßengebundenen Güterverkehrsbereich wie (flächendeckende) LKW-Maut und entsprechende Kfz-Steuergestaltung nicht wie gewünscht zur notwendigen erheblichen Reduktion des klimaschädlichen Schadstoffausstosses in diesem Sektor geführt haben, müssen wir GRÜNE auch über radikalere Instrumente wie den Emissionshandel nachdenken, der die erforderliche prozentuale Verringerung der klimaschädlichen Stoffe  durch die kostenpflichtige Ausgabe einer begrenzten Menge an „Verschmutzungszertifikaten“ sicherstellt. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Lenkungsinstrumente wie z.B. die Transaktionskosten sind selbstverständlich gegeneinander abzuwägen. Es ist aber nicht einzusehen, weshalb der größten Lobby in Brüssel, der Automobil- und Straßentransport Lobby, ein in anderen Bereichen eingesetztes und öffentlich gut vermittelbares Lenkungsinstrument wie der Emissionshandel „vorenthalten“ werden sollte.

AntragstellerInnen: Kerstin Haarmann, KV Paderborn, Arnd Kuhn, KV Rhein-Sieg, Matthias Werny, KV Dortmund, Hans-Christian Markert, KV Neuss, Jörg Schlüter, KV Paderborn, Stephan Hense, KV Münster, Katja Knies, KV Paderborn, Michael Körner, KV Ettlingen; Lisa Brösmann, KV Neuwied/RLP; Martina Wolf-Sedlatscheck, KV Paderborn; Sonja Liehr, KV Münster; Manfred Böttcher, KV Viersen, Hannes G. Schroeder, KV Paderborn; Mareike Grigo, KV Mettmann, Horst Schulze-Stieler, KV Paderborn, Matthias Schneider, KV Duisburg; Siegfried Leitretter, KV Mettmann, Stefan Volpert, KV Erkelenz, Ursula Kaibel, KV Paderborn, Rita Gelhaus, KV  Paderborn

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