23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Kerstin Haarmann u.a. |
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| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Zeile 661: Nach Satzende folgendes ergänzen:
„Im Zusammenhang mit diesem Importverbot fordern wir sowohl die EU als auch die EU Mitgliedsstaaten auf, umgehend massive Initiativen für die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips in den WTO Regeln zu ergreifen.“
Begründung: Nachhaltigkeitsstandards müssen für sämtliche nicht nachhaltig erzeugten pflanzlichen Rohstoffe gelten, unabhängig davon, ob sie für die Futter- und Lebensmittel- oder die Agrotreibstoffproduktion verwendet werden! Wichtig ist, daß sie schnell kommen, ökologisch anspruchsvoll und absolut verlässlich sind. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, wofür einiges spricht, müssen wir über ein umgehendes Importmoratorium für sämtliche dieser pflanzlichen Rohstoffe bzw. Nachwachsenden Rohstoffe in die EU nachdenken, um irreparablen Schaden für das Klima und die Biodiversität zu verhindern. Selbst das vielfach angeführte Beispiel der extrem klimaschädlichen Palmölplantagen zeigt, daß Nachhaltigkeitsstandards bzw. ein eventuelles späteres Import Moratorium lediglich für nicht nachhaltig erzeugte Agrotreibstoffe zu kurz greifen würden. Palmöl wird zum weitaus überwiegenden Teil als Grundstoff für Lebensmittel und Kosmetika verwendet und nur zu einem sehr geringen – allerdings wachsenden - Teil für die Treibstoffproduktion
Die breite Diskussion über die Agrotreibstoffe bietet den einmaligen „Aufhänger“ die jahrzentelange falsche internationale Landwirtschafts- und Handelspolitik öffentlich zu brandmarken. Schon seit Jahrzehnten werden ökologisch wertvolle Regenwald- oder Moorflächen konvertiert z.B. für den Anbau des Tierfutters Soja und für die Schaffung von Weideland für Viehherden, deren Fleisch zum größten Teil in die Industrieländer exportiert wird. Dies ist in der allgemeinen Öffentlichkeit in den letzten Jahren in den Hintergrund gedrängt worden. Erst durch den enormen Anstieg der Lebensmittelpreise in der letzten Zeit sind die Agrotreibstoffe praktisch zum alleinigen Sündenbock für die Lebensmittel Preissteigerungen und den daraus folgenden zunehmenden Hunger in der Welt, für den verstärkten Klimawandel durch Abholzung von Regenwäldern und dem damit einhergehenden Verlust von Biodiversität verantwortlich gemacht worden. Diese alleinige Schuldzuweisung ist sicherlich falsch, auch wenn die Agrotreibstoffe dazu beigetragen haben. Die Preissteigerungen sind bekanntlich durch mehrere Faktoren hervorgerufen worden: durch den gestiegenen Fleischkonsum weltweit, durch höhere Energiekosten für die Nahrungsmittelproduktion, durch Missernten aufgrund von Klimaeinflüssen, durch unterbliebene Investitionen in die Landwirtschaft der Entwicklungs- und Schwellenländer und deren schwere Schädigung durch Nahrungsmittel Exportsubventionen der Industrieländer und durch Finanzmarkt Spekulationen mit Lebensmittelpreisen. Letztere sind u.a. auch durch eine erwartete Konkurrenz um Anbauflächen zwischen Energiepflanzen und Lebensmitteln angefeuert wurden.
Da einschneidende Nachhaltigkeitsstandards oder ein Import Moratorium mit den derzeitigen WTO Regeln nicht vereinbar sind, müssen wir Grüne sowohl die EU als auch die EU Nationalstaaten auffordern, verstärkt Initiativen für die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips in den WTO Regeln zu ergreifen.
AntragstellerInnen: Kerstin Haarmann, KV Paderborn, Arnd Kuhn, KV Rhein-Sieg, Matthias Werny, KV Dortmund, Hans-Christian Markert, KV Neuss, Jörg Schlüter, KV Paderborn, Stephan Hense, KV Münster, Katja Knies, KV Paderborn, Michael Körner, KV Ettlingen; Lisa Brösmann, KV Neuwied/RLP; Martina Wolf-Sedlatscheck, KV Paderborn; Sonja Liehr, KV Münster; Manfred Böttcher, KV Viersen, Hannes G. Schroeder, KV Paderborn; Mareike Grigo, KV Mettmann, Horst Schulze-Stieler, KV Paderborn, Matthias Schneider, KV Duisburg; Siegfried Leitretter, KV Mettmann, Stefan Volpert, KV Erkelenz, Ursula Kaibel, KV Paderborn, Rita Gelhaus, KV Paderborn