23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | KV Paderborn |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 03.12.2008 |
Änderungsantrag zu EP-01
Einfügen in Zeile 844:
Müll vermeiden statt verwerten – Recyclinggesellschaft verwirklichen
Wir lehnen die Re-Klassifizierung von Müllverbrennung als Verwertung durch die neugefaßte EU Abfallrahmenrichtlinie ab, denn hierdurch wird die nicht ressourcenschonende und potentiell gesundheitsgefährdende Müllverbrennung aufgewertet und noch lukrativer gemacht. Weiterhin fordern wir die Verschärfung der Grenzwerte für die Emissionen von Müllverbrennungsanlagen und deren regelmäßige Anpassung an die neueste vorhandene Technik sowie die Einführung einer Bedarfsprüfung bei der Genehmigung von Müllverbrennungsanlagen. Für uns GRÜNE hat die Müllvermeidung immer noch oberste Priorität. Wir fordern daher EU-weit für jede Art von Müll verbindliche und sanktionsbewehrte Zielvorgaben für die Müllvermeidung und das Recycling. Dies wäre ein erster Schritt das von der EU Kommission ausgerufene Ziel der Recyclinggesellschaft endlich mit Leben zu füllen und die Ressourcenverschwendung zu begrenzen. Als weiterer Schritt soll die Einführung eines europaweiten „Müllkatasters“ geprüft werden, damit der grenzüberschreitende „Mülltourismus“ erfasst und eingedämmt und so dem Prinzip der EU-Abfallrahmenrichtlinie, Abfall vor Ort zu entsorgen, Geltung verschafft wird. Insgesamt ist jedoch zu beachten, daß nicht jede Art von Müllverbrennung gleich einzuordnen ist. Die Verwertung von Holz- oder Bioabfällen kann z.B. eine sinnvolle Verwertung sein.
Begründung:
Das Thema Müllentsorgung und Müllvermeidung ist ein zentrales GRÜNES EU Thema, das die Bereiche Nachhaltiges Wirtschaften, Umwelt- und Gesundheitsschutz betrifft. Deshalb gehört es in das Europa-Wahlprogramm.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Müllberge in Europa, der mangelhaften Anreize zum Recyclen, der steigenden Energiepreise und der drohenden Ressourcenkrise wird die neugefaßte EU Abfallrahmenrichtlinie, die den kleinsten gemeinsamen Nenner der Mitgliedstaaten in Sachen Abfallbeseitigung darstellt, sehr negative Auswirkungen haben. Es ist davon auszugehen, daß die Anreize zur Müllverbrennung wesentlich stärker sind als die zur Müllvermeidung oder zur Müllverwertung. Bereits jetzt sind in Deutschland zahlreiche neue Müllverbrennungsanlagen geplant, manche zudem getarnt als „Anlagen zur Energiegewinnung“ die auch mit „Ersatzbrennstoffen“ befeuert werden dürfen. Damit Deutschland nicht zum „Mekka“ des EU-weiten „Mülltourismus“ wird und Vorgänge wie die Entsorgung von neapolitanischem Hausmüll in Deutschland und die Entsorgung von australischem (!) Sondermüll in Nordrhein-Westfalen einmalig bleiben, müssen wir das Thema Müllvermeidung und Müllentsorgung weiterhin auf allen politischen Ebenen offensiv vertreten.
Weitere Begründung mündlich.