23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | KV Saalekreis |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | Beschluss vom 08.01.2009 |
Änderungsantrag zu EP-01
Nach Zeile 214 soll eingefügt werden:
Ein demokratisches Fundament für Europa
Eine echte europäische Verfassung ist uns als perspektivisches Ziel wichtig. Für eine Verfassung fordern wir:
- einen demokratischen und bürgernahen Entwurfsprozess
- eine schlanke und verständliche Form
- die Legitimation durch eine europaweite Volksabstimmung
- ein hohes Maß an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
- eine Grundrechtecharta als festen Bestandteil
- ökologische Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip
Wir wissen, dass sich dieses Ziel nur langfristig erreichen lässt und vorher viele kleine Schritte erforderlich sind. Gerade deshalb wissen wir um die Notwendigkeit, dieses Ziel im Reformprozess zu keiner Zeit aus den Augen zu verlieren.
Begründung: Mit dem EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) und seinen Vorgängerverträgen wurden und werden Kompetenzen der nationalen Parlamente auf die EU-Ebene übertragen. Die Demokratiedefizite auf EU-Ebene würden durch den EU-Reformvertrag nur teilweise beseitigt werden. So besitzt zum Beispiel das Europäische Parlament – anders als in Deutschland der Bundestag – nicht das Recht der Gesetzesinitiative. Diese liegt auf EU-Ebene - mit wenigen Ausnahmen - allein bei der Europäischen Kommission, also bei Vertretern der Exekutive.
Der EU-Reformprozess stellt somit leider auch einen gefährlichen Balanceakt zwischen der so wichtigen europäischen Integration und dem Erhalt demokratischer Standards wie der Gewaltenteilung dar. Umso wichtiger ist es deshalb, das Ziel eines geeinten demokratischen Europas stets im Blickfeld zu haben, damit ein demokratisches Fundament für Europa frühestmöglich errichtet werden kann.
Das perspektivische Ziel einer europäischen Verfassung soll durch einen eigenständigen Gliederungspunkt unter der Überschrift "GRÜNE Prioritäten für Europa" einen höheren Stellenwert im Europawahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bekommen.