23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Europa |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 02.01.2009 |
Änderungsantrag zu EP-01
In Zeile 2746 nach "...Verbot radioaktiver Munition." einfügen:
"Die NATO muss den Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag erklären, die Betonung von Nuklearwaffen in ihrem strategischen Konzept aufgeben und die nukleare Abrüstung durch einseitige Schritte in Gang bringen."
Begründung:
Umsetzung der Beschlussfassung der Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt. Der Bundesvorstand hat Teile der Änderungen, die im Beschluss von Erfurt gegenüber der Kurzfassung des FriSiKo-Berichts vorgenommen wurden, schon als Änderungsanträge EP-01-2694, EP-01-2697 und EP-01-2746 eingebracht. Dieser Änderungsantrag vervollständigt den EP-01-2746, da in diesem der Teil zu einseitigen Abrüstungsschritten fehlt, der in Erfurt in den Abrüstungsteil eingefügt wurde.
Im EP-01-2746 wird zudem die Bundesregierung aufgefordert; das ist im Europawahlprogramm nicht sinnvoll.