23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Europa |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 02.01.2009 |
Änderungsantrag zu EP-01
Kästen in 2549 und 2569 durch folgenden Kasten ersetzen:
Ökologische und soziale Standards in der Handelspolitik - Welthandelsorganisation (WTO) reformieren
Wir wollen die Globalisierung nach den Geboten der ökologischen Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen Arm und Reich weltweit gestalten. Dazu brauchen wir eine nachhaltige internationale Strukturpolitik, in der Finanzmarkt-, Klima-, Handels- und Entwicklungspolitik zusammen gedacht und an den universellen Menschenrechten ausgerichtet werden. Eine besondere Verantwortung hat die Europäische Union in der internationalen Handelspolitik. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein faires, multilaterales Handelssystem im Dienste der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung. Die Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards im Welthandel ist dabei ein zentraler politischer Gestaltungsbereich auf dem Weg zu einer gerechten Globalisierung. Staaten und Unternehmen müssen verpflichtet sein, soziale, ökologische und Menschenrechtsstandards einzuhalten. Für die WTO müssen deswegen die relevanten Konventionen der VN bindend werden und die WTO muss grundlegend reformiert werden. Wir wollen anerkannte Umwelt-, Arbeits- und Kulturnormen, sowie geographische Bezeichnungen und Ursprungsbezeichnungen viel stärker schützen, statt diese durch die WTO in Frage zu stellen. Die Handelsliberalisierung darf nicht länger einseitig im Zentrum stehen. Auch die Industriepolitik sich entwickelnder Staaten darf nicht generell durch eine Interpretation des Schutzes geistigen Eigentums behindert werden, der vor allem Firmen nutzt. Mittels der WTO dürfen Entwicklungsländern keine überzogenen Freihandelsabkommen aufgedrängt werden, die die nachhaltige Entwicklung von aufkommenden Industrien und der Landwirtschaft von Entwicklungsländern unterminieren. Die derzeitigen politischen Mehrheiten im Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verfolgen unter dem irreführenden Motto "Globales Europa" allerdings das Gegenteil. Konservative und Liberale Kräfte in der EU Kommission setzen auf Deregulierung und stärken bilaterale Abkommen, statt im multilateralen Rahmen zu gestalten. Eine ökologisch-solidarische Weltordnung ist das Gegenteil des "Recht des Stärkeren". Das erprobte Konzept des fairen Handels, aber auch das FSC-Siegel für nachhaltige Holzprodukte sind hierfür Vorbilder. Dies wollen wir in der EU weiter ausbauen.
Begründung:
Die beiden Kästen schlagen eine Reform des Welthandels vor und ähneln sich sehr. Außerdem kommen viele Doppelungen vor, die mit dieser Zusammenführung vermieden werden.