29. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
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EP-01-1186Europawahlprogramm
Antragsteller/innen:BAG Europa
Gegenstand:Europawahlprogramm
Anmerkungen:BAG-Beschluss vom 02.01.2009

Änderungsantrag zu EP-01

Zeile 1186 vor "Wir GRÜNE setzen" einfügen:

"Das schließt stille Übernahmen und Teilübernahmen genauso ein wie Verlagerungen und Teilverlagerungen. Das europäische Kernstück für die betriebliche Mitbestimmung ist für uns GRÜNE eine Richtlinie für Europäische Betriebsräte, die sich ihres Namens als würdig erweist und einen gleichberechtigten fairen sozialen Dialog ermöglicht. Dazu braucht es eine echte Revision der bestehenden Richtlinie."

Begründung:
Die Betriebsräterichtlinie wird derzeit überarbeitet, allerdings nicht wie von uns gefordert revidiert. Die durch den Änderungsantrag eingefügten Sätze sollen dies deutlich machen und unsere darüber hinaus gehenden Forderungen unterstreichen. Die bisherige Formulierung zum Frauenanteil in Betriebsräten ist zu defensiv. Für Unternehmensführungen sagen wir ja auch nicht, dass wir gemeinsam mit den Unternehmen den Frauenanteil erhöhen wollen.

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