Änderungsantrag zu EP-01

Zeile 1165 neuen Kasten zur Freizügigkeit einfügen (siehe dazu auch EP-01-1157):

"Allen ArbeitnehmerInnen ihr Recht auf Freizügigkeit gewähren

Wir wollen, dass die Bundesregierung die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort beendet. Es ist beschämend, dass Deutschland ArbeitnehmerInnen aus Mittel- und Osteuropa nach wie vor als EU-BürgerInnen zweiter Klasse behandelt und ihnen als eines von ganz wenigen Mitgliedstaaten in den meisten Fällen verbietet, legal zu arbeiten. Dabei hat sich die ursprüngliche Sorge, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes nach Osten zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit führt, längst als unbegründet erwiesen. Der Effekt dieser restriktiven Arbeitsmarktpolitik ist vielmehr ein anderer: Menschen, die gerne in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen möchten, werden diskriminiert und in die Schwarzarbeit gedrängt." 

Begründung
Die Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen ist ein Recht von UnionsbürgerInnen. Die derzeitige Einschränkung der Freizügigkeit von osteuropäischen ArbeitnehmerInnen durch die Bundesregierung ist nicht hinnehmbar und sollte nicht nur auf die Frage der Schwarzarbeit begrenzt werden. Daher sollte hier ein separater Kasten geschaffen werden, der die Argumente aus der Einleitung in diesen übernimmt. Entsprechend wird dieser Kasten mit den bisherigen Formulierungen aus Zeile 1063-1071 hier eingefügt.

 

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