23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Europa |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 02.01.2009 |
Änderungsantrag zu EP-01
Zeile 1157 – 1164: Kasten aufteilen in Schwarzarbeit und Freizügigkeit.
Daher hier die Zeilen 1157-1164 durch einen überarbeiteten Kasten zur Schwarzarbeit ersetzen und im Folgenden (siehe Antrag EP-01 – 1165) einen Kasten zur Freizügigkeit einfügen.
Überarbeiteter Kasten (zur Schwarzarbeit):
"Generalunternehmer haftbar machen – Schwarzarbeit bekämpfen
Wir wollen eine Richtlinie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die sicherstellt, dass der Hauptunternehmer eines Auftrages dafür sorgen muss, dass seine Subunternehmen arbeitsrechtliche Standards einhalten und ihren sozialversicherungsrechtlichen Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Auch Menschen, die im Bereich personennaher Dienstleistungen arbeiten, müssen grundsätzlich sozialversichert sein. Schwarzarbeit schadet der Wirtschaft, verweigert ArbeitnehmerInnen sozialen Schutz und Rechte, beschränkt Steuereinnahmen, ist damit zutiefst unsolidarisch und führt zu unfairem Wettbewerb."
Begründung
Die Freizügigkeit von ArbeitnehmerInnen ist ein Recht von UnionsbürgerInnen. Die derzeitige Einschränkung der Freizügigkeit von osteuropäischen ArbeitnehmerInnen durch die Bundesregierung ist nicht hinnehmbar und sollte nicht nur auf die Frage der Schwarzarbeit begrenzt werden. Daher sollte hier ein separater Kasten geschaffen werden, der die Argumente aus der Einleitung des Kapitels übernimmt. Entsprechend muss der Kasten zur Schwarzarbeit in der Überschrift und im Einstieg geändert werden. Zudem sollte durch den ergänzenden Satz am Ende deutlich gemacht werden, warum wir uns dafür stark machen.