23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Europa |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 02.01.2009 |
Änderungsantrag zu EP-01
Ersetze in Zeile 1860 bis 1863 die Sätze: "Es ist auch nicht hinzunehmen, … verfügen. Die Genfer Flüchtlingskonvention … gelten." durch folgenden Text:
"Der Tod von Tausenden von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa macht eine Überprüfung der Abschottungspolitik der Europäischen Union und des Vorgehens von FRONTEX erforderlich. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäischen Menschenrechtskonvention müssen auch an Bord von Schiffen und Flugzeugen gelten, die bei FRONTEX-Operationen eingesetzt werden. Die Möglichkeiten einer parlamentarischen Kontrolle von FRONTEX sowohl durch das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente müssen entscheidend verbessert werden."
Begründung:
Der im Änderungsantrag vorgeschlagene Text geht weiter als der zugrunde liegende Antrag, indem er eine konkrete politische Forderung formuliert. Es fehlt den Parlamenten auf EU und nationaler Ebene nicht nur an Informationen, sondern auch an klar geregelten Zuständigkeiten und Verfahren zur parlamentarischen Kontrolle von FRONTEX. Bei der Bewertung von Frontex orientiert sich der Änderungsantrag an dem Eckpunktepapier "Grüne Menschenrechtspolitik" der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.