23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Europa |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 02.01.2009 |
Änderungsantrag zu EP-01
Streiche in Zeile 1736 die Worte "langfristigen" und "echten"
Begründung:
Mit der Betonung einer "echten" Verfassung als "langfristigem" Ziel wird der Eindruck erweckt, wir sprächen uns für eine europäische Verfassung aus, in der die völkerrechtliche Staatlichkeit der derzeitigen Mitgliedstaaten aufgehen soll. Die Debatte über das Ziel, die "Vereinigten Staaten von Europa" zu schaffen, ist aber noch nicht abgeschlossen und sollte im Wahlprogramm für die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments nicht vorweggenommen werden.