23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | BAG Europa |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | BAG-Beschluss vom 02.01.2009 |
Änderungsantrag zu EP-01
Z. 1432-1435 ersetzen durch: "Wir setzen auf einen Grünen New Deal. Mit ihm wollen wir wegkommen von nur reaktiven Antworten auf die genannten Krisen. Der Grüne New Deal als globale Strategie setzt auf proaktive Krisenlösungen durch eine verstärkte Koordination von Finanz-, Struktur-, Umwelt- und Entwicklungspolitik. Im Rahmen dieser Strategie wollen wir mit einem konzentrierten sozial-ökologischen Investitionsprogramm in Europa Impulse gegen die Rezessionsgefahr setzen, um so ein nachhaltigeres grünes Umsteuern in einer stabileren sozialen Wirtschafts- und Finanzwelt zu erreichen. Hierbei soll auch die Verantwortung der reichen für die Entwicklungsländer berücksichtigt und praktisch eingelöst werden."
Begründung:
Der Grüne New Deal sollte klarer und stärker als globale Strategie definiert werden. Damit programmatisch ein progressives Element hereinkommt, wird die Entgegensetzung "reaktiv-proaktiv" gewählt. Ich denke, diese Definition beinhaltet auch die Forderungen des Änderungsantrags "Wirtschaft 01" der LAG Europa Niedersachsen in einem mehr allgemeinen Sinn, was ich für einen Programmtext passender finde.