23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Michael Ecker u.a. |
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| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
In den Zeilen 115-121 wird der Text nach "zu geben." wie folgt geändert:
"Der GRÜNE New Deal setzt auf soziale Teilhabe aller. Wir kämpfen daher unter dem Leitbild eines sozialen Europa für die dazu notwendigen Standards der Bildungs-, der Arbeitsmarkt-, der Gesundheits- und Rentenpolitik.
Teil des GRÜNEN New Deals ist es, im Sinne einer GRÜNEN Marktwirtschaft den Märkten Rahmenbedingungen zu setzen, die zur Erreichung unserer ökologischen und sozialen Ziele führen. Dem Staat ist die Aufgabe zugewiesen, die für Daseinsvorsorge und wirtschaftlichen Fortschritt erforderlichen Infrastruktur-Investitionen anzustoßen.
Der GRÜNE New Deal will zugleich die demokratischen Rechte stärken und zur direkten Teilhabe an Politik einladen." (weiter mit "Dazu gehört...")
Begründung:
Der Begriff "New Deal" ist für Menschen ohne entsprechende Vorbildung erklärungsbedürftig. Ursprünglich bezieht er sich auf die durch Keynes' Ideen beeinflusste rooseveltsche Wirtschaftspolitik in den USA zwischen 1933 und 1941 – diese gehört nicht unbedingt zur Allgemeinbildung in Deutschland. Auch das Wieder-Aufgreifen des Begriffs als "global New Deal" (World Economic and Social Survey 2008: Overcoming Economic Insecurity, Department of Economic and Social Affairs, United Nations) oder als "new New Deal" in linksliberalen und neokeynesianischen Kreisen der US-Politik ist hierzulande noch nicht angekommen.
Wir brauchen deshalb eine erklärende Umschreibung dieses Begriffs, um den Text allgemeinverständlich zu machen.
Dabei muss klarer werden, dass es nicht um Konjunkturprogramme gehen kann – die gerade in der aktuellen Situation nur kurzfristige Strohfeuer sein können –, sondern dass es um nachhaltige Strukturprogramme gehen muss. Die aktuellen konjunkturellen Probleme sind nämlich nur die Auswirkung der strukturellen Fehlentwicklungen; weder Hilfen für einzelne rückständige Branchen noch Steuererleichterungen nach dem Gießkannenprinzip (die vor allem den Gutverdienern nützen) helfen da weiter, von eventuellen kurzfristigen Effekten zu den Wahlterminen 2009 abgesehen.
Zudem sollten wir, wo immer das möglich ist, gleichberechtigt den bereits eingeführteren Begriff der GRÜNEN Marktwirtschaft bzw. der GRÜNEN Sozialen Marktwirtschaft verwenden, da diese Begrifflichkeit in Deutschland weit eher bereits positiv vorbelegt ist.
Die Änderungen in Zeile 112 bis 116 sind vorwiegend stilistischer Natur bzw. orthografische Korrekturen. In Zeile 116f. wurde durch eine Umformulierung der Begriff der GRÜNEN Marktwirtschaft aufgenommen, der sonst erst in Zeile 1464 auftauchen würde; so werden beide Begriffe bereits in der Präambel ansatzweise miteinander verknüpft. Die Änderung in Zeile 119-121 ist notwendig, um Dopplungen zum geänderten Text in Z.109-110 zu vermeiden. Durch zusätzliche Zeilenumbrüche wird die Lesbarkeit verbessert.
AntragstellerInnen: Michael Ecker (KV Ravensburg), Manfred Lucha (KV Ravensburg), Hartmut Wauer (KV Wangen), Martin Rieser (KV Wangen), Maria Wiggenhauser (KV Ravensburg), Maria Weithmann (KV Ravensburg), Peter Andresen (KV Ravensburg), Wolfgang G. Wettach (KV Tübingen), Jürgen Lang (KV Ravensburg), Wolfram Frommlet (KV Ravensburg), Gerold Fix (KV Wangen), Patricia Trexel (KV Ravensburg), Helmut Blöcker (KV Braunschweig), Agnieszka Malczak (KV Tübingen), Joachim Behncke (KV Steglitz-Zehlendorf), Dirk Jacobi (KV Pankow), Friedrich Naehring (KV Nienburg/Weser), Dietmar Ferger (KV Lörrach), Dirk Grunert (KV Mannheim), Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf) u.a.