23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Michael Ecker u.a. |
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| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Die ersten beiden Sätze in Zeile 109-110 werden ersetzt durch:
"Deshalb setzen wir uns für einen GRÜNEN Strukturwandel in Europa ein, getragen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für ökologische und soziale Erneuerung. Dieses Programm bezeichnen wir als GRÜNEN New Deal, in Anlehnung an Roosevelts New Deal, der die USA in den 30er-Jahren aus der Depression führte. Der GRÜNE New Deal verbindet soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung."
Begründung:
Der Begriff "New Deal" ist für Menschen ohne entsprechende Vorbildung erklärungsbedürftig. Ursprünglich bezieht er sich auf die durch Keynes' Ideen beeinflusste rooseveltsche Wirtschaftspolitik in den USA zwischen 1933 und 1941 – diese gehört nicht unbedingt zur Allgemeinbildung in Deutschland. Auch das Wieder-Aufgreifen des Begriffs als "global New Deal" (World Economic and Social Survey 2008: Overcoming Economic Insecurity, Department of Economic and Social Affairs, United Nations) oder als "new New Deal" in linksliberalen und neokeynesianischen Kreisen der US-Politik ist hierzulande noch nicht angekommen.
Wir brauchen deshalb eine erklärende Umschreibung dieses Begriffs, um den Text allgemeinverständlich zu machen.
Dabei muss klarer werden, dass es nicht um Konjunkturprogramme gehen kann – die gerade in der aktuellen Situation nur kurzfristige Strohfeuer sein können –, sondern dass es um nachhaltige Strukturprogramme gehen muss. Die aktuellen konjunkturellen Probleme sind nämlich nur die Auswirkung der strukturellen Fehlentwicklungen; weder Hilfen für einzelne rückständige Branchen noch Steuererleichterungen nach dem Gießkannenprinzip (die vor allem den Gutverdienern nützen) helfen da weiter, von eventuellen kurzfristigen Effekten zu den Wahlterminen 2009 abgesehen.
Zudem sollten wir, wo immer das möglich ist, gleichberechtigt den bereits eingeführteren Begriff der GRÜNEN Marktwirtschaft bzw. der GRÜNEN Sozialen Marktwirtschaft verwenden, da diese Begrifflichkeit in Deutschland weit eher bereits positiv vorbelegt ist.
AntragstellerInnen: Michael Ecker (KV Ravensburg), Manfred Lucha (KV Ravensburg), Hartmut Wauer (KV Wangen), Martin Rieser (KV Wangen), Maria Wiggenhauser (KV Ravensburg), Maria Weithmann (KV Ravensburg), Peter Andresen (KV Ravensburg), Wolfgang G. Wettach (KV Tübingen), Jürgen Lang (KV Ravensburg), Wolfram Frommlet (KV Ravensburg), Gerold Fix (KV Wangen), Patricia Trexel (KV Ravensburg), Helmut Blöcker (KV Braunschweig), Agnieszka Malczak (KV Tübingen), Joachim Behncke (KV Steglitz-Zehlendorf), Dirk Jacobi (KV Pankow), Friedrich Naehring (KV Nienburg/Weser), Dietmar Ferger (KV Lörrach), Dirk Grunert (KV Mannheim), Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf) u.a.