23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Sylvia Kotting-Uhl u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Die BDK möge beschließen:
S.5, Z.160/161
"… Das heißt; wir müssen weg vom Öl, raus aus der Atomkraft, weg von Kohlkraftwerken ohne CO2-Abscheidung" zu ändern in "…Atomkraft, dem Neubau von CO2-intensiven Kohlekraftwerken einen Riegel vorschieben."
Begründung:
"Wir müssen weg von Kohlkraftwerken ohne CO2-Abscheidung" impliziert eine falsche Schlussfolgerung und widersprich damit dem Text im Programmteil zu Klima und Energie:
"Es ist völlig offen, ob CCS sich als umweltverträglich, wirtschaftlich und langfristig einsetzbar herausstellt. Fragen des Transportes, des Rechtsrahmens und der Haftung sind zudem noch ungeklärt. Auch Befürworter der Technik gehen davon aus, dass sie frühestens 2020 wirtschaftlich einsetzbar wäre. Jetzt neue Kohlekraftwerke zu bauen, ist deshalb klimapolitisch unverantwortlich. Zudem werden 2020 Erneuerbare Energien viel günstiger als heute zur Verfügung stehen. CCS aber wird die Kohleverstromung erheblich verteuern, weshalb solche Kraftwerke gegenüber den Erneuerbaren Energien unwirtschaftlich sein werden. Wer daher mit CCS heute den Bau schmutziger Kohlekraftwerke rechtfertigt, handelt unverantwortlich und suggeriert eine Lösung des Klimaproblems, ohne zu wissen, ob sie überhaupt funktioniert."
Im Text wird auch die Forderung der Bundestagsfraktion nach einem Wirkungsgrad von 58% für den Neubau fossiler Kraftwerke übernommen – das ist der "Riegel".
AntragstellerInnen: Sylvia Kotting-Uhl (KV Karlsruhe), Heide Rühle (KV Böblingen), Max Burger (KV Rottweil), Petra Selg (KV Bodenseekreis), Chris Kühn (KV Tübingen), Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen), Hans-Josef Fell (KV Bad Kissingen), Cornelia Behm (KV Mittelmark-Fläming), Hiltrud Breyer (KV Saar-Pfalz), Hans-Peter Behrens (KV Rastatt/Baden-Baden), Sandra Dümer (KV Rastatt - Baden-Baden), Ulrike Maier (KV Karlsruhe), Alexander Geiger (KV Karlsruhe), Jörg Rupp (KV Karlsruhe), Dirk Grunert (KV Mannheim), Wilfried Weisbrod (KV Odenwald-Kraichgau), Inge Behner (KV Odenwald-Kraichgau), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau), Andrea Schwarz( KV Karlsruhe-Land), Martin Rausch (KV Karlsruhe-Land) u.a.