23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Dirk Jacobi u.a. |
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| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Einfügen nach Zeile 1035
Die wirtschaftliche Dynamik der EU darf nicht blockiert werden, aber sie muss eingebettet werden in ein System praktizierter europäischer Solidarität. Wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger der EU mitnehmen. Sozialen Ausgleich kann man nicht mehr ausschließlich auf die Nationalstaaten oder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränken.
Wir GRÜNE nehmen die europäische Zivilgesellschaft ernst. Die europäische Einigkeit darf nicht durch soziale Schieflagen gefährdet werden. Die Vertiefung der EU darf nicht von möglichen VerliererInnen blockiert werden. Wir müssen alle Bürgerinnen und Bürger der EU mitnehmen in dem weiteren Prozess der Vertiefung der EU. Wir müssen nachdenken über die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an den Gewinnen aus dem Wirtschaftswachstum und der dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Auch hier muss gelten: Die stärkeren Schultern, sei es bei den Nationalstaaten oder den Bürgerinnen und Bürgern, müssen die größeren Lasten tragen.
Begründung:
In dem bisherigen Text sind unterschiedliche Risiken der europäischen Integration ausgeführt. Selbstverständlich dürfen wir die Existenz dieser Risiken nicht negieren. Gerade Bündnis 90/Die Grünen steht aber auch in der Verantwortung, eine positive Perspektive zu entwickeln. Eine Perspektive, die alle Bürgerinnen und Bürger der EU mitnimmt auf dem weiteren Weg der Vertiefung der EU, und eine Perspektive, die soziale Schieflagen vermeidet.
Antragsteller/innen: Dirk Jacobi (KV Pankow), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen), Joachim Behncke (KV Steglitz/Zehlendorf), Stefan Senkel (KV Pankow), Ulrike Maier (KV Karlsruhe), Helmut Blöcker (KV Braunschweig), Uwe Fröhlich (KV Potsdam), Cliff Meißner ( KV Brandenburg-LDS/ KV Berlin-Mitte), Ellen von Tayn (Kreisverband Reinickendorf), Hartmut Wauer (KV Wangen), Volker Bulla (KV Hamburg-Eimsbüttel), Martina Knappert-Hiese (KV Bodensee), Sascha Müller (KV Schwabach), Raphael Lahusen (KV Hamburg-Eimsbüttel), Manuel Emmler (KV Berlin-Mitte), Matthias Schneider (KV Duisburg), Beate Wichmann (KV Erfurt), Michael Ecker (KV Ravensburg), Samuel Raz (KV Dachau)