29. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
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EP-01-1298Europawahlprogramm
Antragsteller/innen:Joachim Behncke u.a.
Gegenstand:Europawahlprogramm
Anmerkungen:

Änderungsantrag zu EP-01

Nach Zeile 1298 folgende Subrubrik einfügen:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen europäisch weiterdenken

Mit unserem Beschluss "Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit" (Nürnberg, 2007) haben wir die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens aufgegriffen und einzelne Elemente im Beschluss verankert. Die Idee des Grundeinkommens macht jedoch an keiner Grenze halt. Sowohl in vielen europäischen Ländern als auch darüber hinaus wird sie diskutiert und Elemente davon werden eingeführt. Wir wollen diese begonnene Diskussion auf europäischer Ebene weiterführen, denn die Vision eines europaweiten Grundeinkommens ist es Wert. Dabei gibt es verschiedene Vorschläge, wie ein solches ausgestaltet werden kann. Gemeinsam mit der Europäischen Grünen Partei werden wir die nächste Legislaturperiode nutzen, europäische Umsetzungsmöglichkeiten zu entwickeln. So sehen wir z.B. in einem Kindergrundeinkommen eine wichtige Chance, Kinderarmut europaweit zu bekämpfen und jedem Kind unabhängig von seiner Herkunft eine Perspektive im vereinten Europa zu bieten. Auch die sich verändernden Erwerbsbiografien machen es notwendig, neue Instrumente zur Sicherung der Teilhabe zu finden. Gerade für die vielen jungen Kreativen in Europa kann ein Grundeinkommen oder eine Brückenexistenzsicherung, wie wir es 2007 beschlossen haben, dies erreichen.


Begründung:

Erfolgt mündlich


AntragstellerInnen: Joachim Behncke (KV Steglitz-Zehlendorf, Berlin),Stefan Ziller ( KV Marzahn-Hellersdorf); Dirk Jacobi (KV Pankow); Frank Geraets (KV Pankow); Matthias Schneider (KVDuisburg); Helmut Blöcker (KV Braunschweig); Uwe Fröhlich (KV Potsdam); Thomas Poreski (KV Reutlingen); Kai Ruesen (KV Köln ); Sascha Müller (KV Schwabach); Dietmar Ferger (KV Lörrach); Arfst Wagner (KV Dithmarschen); Hartmnut Wauer (KV Wangen); Frank Peters (KV Bad Türkheim); Robert Zion (KV Gelsenkirchen); Christopher Bodirsky (Regionsvervand Hannover); Björn-Kristian Fröndhoff (KV Osanbrück-Stadt); BerndKowarsch (Stadtverband Osnabrück); Dr. Klaus-Uwe Gerhardt (KV Offenbach/Land); Ellen van Tayn (KV Reinickendorf) u.a.

 

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