Änderungsantrag zu EP-01

Zeile 1096 bis 1098 streichen:

 

"Wir wollen die offene Methode der Koordinierung nutzen um zwischen Mitgliedsstaaten, die ähnliche Voraussetzungen haben, gemeinsame soziale Standards zu entwickeln."

 

Und ersetzen durch:

 

"Wir wollen die offene Methode der Koordinierung weiter entwickeln. Wir wollen sie demokratischer und in ihrer Wirkung verbindlicher machen."

 

Begründung:

Mit der offenen Methode der Koordinierung werden schon jetzt auf europäischer Ebene gemeinsame soziale Standards für alle EU-Länder angestrebt. Dies nur auf die Mitgliedsstaaten zu beschränken, die ähnliche Voraussetzungen haben, wäre ein Rückschritt. Deswegen macht die Forderung aus dem Entwurf keinen Sinn.

Es geht jetzt darum, die sozialen Standards, die Grundlage der offenen Methode der Koordinierung sind, in unserem Sinne weiter zu entwickeln. Wir müssen die Überarbeitung dieser Standards demokratisieren und sie zugleich verbindlicher machen.

Die Anhebung der sozialen Standards in der gesamten europäischen Union ist besonders auch im deutschen Interesse. Nur wenn es gelingt, die sozialen Standards in den anderen EU-Ländern zu heben, können wir auch die hiesigen Standards halten.

Antragsteller/innen: Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Frankfurt), Bärbl Mielich (KV Breisgau- Hochschwarzwald, Willi Kulke( KV Bielefeld, Harald Wölter (KV Münster, Ska Keller (KV Spree-Neiße), Barbara Steffens (KV Mülheim an der Ruhr), Jochen Partsch (KV Darmstadt, Sozialdezernent), Angela Dorn (KV Marburg, Thomas Ackermann (KV Kassel-Land), Dietmar Scholz (KV Gießen), Wolfgang Ehle (KV Kassel-Land), Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen, Elisabeth Schroedter (KV Mittel-Fläming), Thomas Poreski (KV Reutlingen), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Frank Peters (KV Bad Dürkheim), Joachim Behncke (KV Steglitz-Zehlendorf), Martina Knappert-Hiese (KV Bodensee), Dirk Jacobi (KV Pankow), Manuel Emmler (KV Mitte) u.a.

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