23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Renate Künast u.a. |
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| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Die BDK möge beschließen:
Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe im Europawahlprogramm zusammenhängend darzustellen und dafür die Zeilen 765-785, 845-877, 1472-1494 und 1714-1722 zu streichen und in ein eigenes Kapitel zu überführen (s. EP-01-0996).
Antragsbegründung:
Einen gemeinsamen Markt zu schaffen gehört zu den Gründungsideen der Europäischen Union. Es geht also bei Europa um eine Gemeinschaft der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher. Verbraucherschutz ist darum ein wichtiges Ziel des europäischen Binnenmarktes und findet sich deshalb an entscheidenden Stellen des europäischen Verfassungsvertrags [Artikel 12, 169 EUV (Art. 153 Abs 2 EGV), Art. 101,102 EUV (81,82 EGV) und Art. 39 EUV (33 EGV)].
Nach der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie und dem gescheiterten Referendum zur EU-Verfassung kam die Europäische Gemeinschaft 2005 unter Rechtfertigungsdruck bei den Bürgerinnen und Bürger. Die EU musste nachweisen, dass sich ihre Politik authentisch an den Verbraucherbedürfnissen orientiert. Die Vorteile des Binnenmarktes müssen daher immer wieder neu gesucht und dargestellt werden. Einzelne Verbraucherschutzmaßnahmen der EU-Kommission, z.B. ein einheitlicher Handytarif für Auslandsgespräche, konnten die Akzeptanz der Europapolitik bisher noch nicht vollständig wiederherstellen. Wie der europäischen Idee wieder zu besserem Ansehen verholfen werden kann, zeigt die grüne Verbraucherpolitik.
Eine aktive Verbraucherpolitik ist auch besonders geeignet, Wählerinnen und Wähler direkt für die grüne Europapolitik zu gewinnen. Grüne Europapolitik zeichnet sich dabei dadurch aus, dass sie die Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt stellt und Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe zusammenhängend und umfassend darstellt. Besonders die globale Finanzmarktkrise und ihre Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher müssen im Programmentwurf noch näher ausgeführt werden. Es waren Grüne, die die Verbraucherpolitik auf die europäische Tagesordnung gesetzt haben – und es ist jetzt noch viel zu tun. Aktuelle Bemühungen der Kommission wie z.B. der Vorstoß zu den europäischen Sammelklagen brauchen dringend grüne Unterstützung und Verschärfung: andere werden wieder nur die kurzfristigen Interessen der Wirtschaft im Auge haben.
AntragsstellerInnen: Renate Künast (KV Tempelhof-Schöneberg); Nicole Maisch (KV Kassel-Stadt); Heide Rühle (KV Böblingen); Eva Bell (KV Steglitz-Zehlendorf); Martin Häusling (KV Schwalm-Eder); Bärbel Höhn (KV Oberhausen); Ulrike Höfken (KV Bitburg-Prüm); Jürgen Trittin (KV Göttingen); Karin Mathes (KV Bremen Nordost); Reinhold Pix (KV Breisgau-Hochschwarzwald); Johannes Remmel (KV Siegen-Wittgenstein); Kerstin Andreae (KV Freiburg); Manuel Sarrazin (KV Hambug-Harburg); Helga Trüpel KV Bremen-Mitte/Östliche Vorstadt; Michael Cramer KV Berlin-Neuköln; Andreas Bühler KV Stuttgart; Gisela Kallenbach (KV Leipzig); Arnd Grewer (KV Friedrichshain-Kreuzberg); Eva Raabe (KV Schwalm-Eder); Jens Kendzia (KV Bonn) u.a.