„Klarer können Alternativen nicht sein“
Die Grünen starten ins Superwahljahr 2009. Jetzt sei die Zeit die Weichen zu stellen und mit einem Grünen New Deal einen anderen Kurs einzuschlagen, erklärten die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir. Mit diesem sollen die drei Krisen - Klimawandel, Wirtschaftskrise und wachsende Ungleichheit - bekämpft werden.
„Unser Ziel ist es die Grünen in den Kommunen, in den Ländern, in Europa und im Bund zu stärken und dafür zu sorgen, dass grün wächst“, erklärte der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir am Donnerstag. In Hessen werde man den grünen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir nach Kräften unterstützen, weil dieser das Gegenmodell zum „Weiter-so-Hessen“ eines Roland Koch (CDU) personifiziere.
Das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD bezeichnete Özdemir als „Flickwerk“, weil es statt auf Schwerpunktsetzungen nur auf Einzelmaßnahmen basiere. Merkel lasse somit die Chance sträflich verstreichen in der Krise umzusteuern, krisitierte Özdemir. Mit ihren Steuersenkungen und Abgaben praktiziere die Bundesregierung „Klientelpolitik“. Angesichts der vielen Menschen in Deutschland, die überhaupt keine Steuern zahlen würden, sei die konjunkturpolitische Wirkung somit „zweifelhaft“.
Die Grünen stehen für Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit im Sinne eines Günen New Deal, machte Özdemir deutlich. Dieses Konzept soll mit beispielsweise einem Energiesparfond den Klimaschutz unterstützen, und durch den Ausbau von Studienplätzen die mangelnde Durchlässigkeit im Bildungssystem verringern. „Gerechtigkeit ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“, ergänzte Bundesvorsitzende Claudia Roth. Deshalb müssten zum Beispiel auch Mindestlöhne und höhere ALG II-Sätze eingeführt werden.
Weiter betonte Roth, dass die Energiewende im Mittelpunkt des Superwahljahres stehen werde. „Wann, wenn nicht jetzt in diesen Tagen der Auseinandersetzung um eingestellte Gaslieferungen wird deutlich, dass wir Abhängigkeiten überwinden müssen.“ Gerade das Plakatieren in Hessen gegen „Windradmonster“ sei erschreckend, so Roth, weil es verdecke, dass Windenergie gut für das Klima sei und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffe.
Der hessische Spitzenkandidat, Tarek Al-Wazir, fügte hinzu, dass man in Hessen bei der Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien bei unter 6% liege - hingegen der bundesweite Durchschnitt 15% betrage. Mit der Landtagswahl am 18. Januar habe man nun „klare Alternativen auf dem Tisch“: Energiewende mit den Grünen auf der einen Seite, oder die alten Strukturen der CDU-Landesregierung mit dem ältesten Atomkraftwerk Deutschlands, Biblis A, auf der anderen. (08.01.09)
