29. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
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EP-01-1156Europawahlprogramm
Antragsteller/innen:BAG Frauenpolitik
Gegenstand:Europawahlprogramm
Anmerkungen:BAG-Beschluss vom 04.01.2009

Änderungsantrag zu EP-01

In Zeile 1156 wird ein neuer Kasten zur Frauenerwerbstätigkeit und Lohngleichheit einfügt:

 „Frauenerwerbstätigkeit erhöhen, Lohngleichheit schaffen

Wir wollen, dass Frauen selbstverständlich und gleichberechtigt am Berufsleben und den Karrierechancen teilhaben und endlich Lohngerechtigkeit geschaffen wird. Deshalb machen wir uns für eine wirksame Frauenförderung auf allen Ebenen und in allen Bereichen stark. Wir wollen die EU-Mitgliedsstaaten zu einer hohen Frauenbeschäftigungsquote verpflichten und das an wirksame Sanktionsmöglichkeiten und Quotenregelungen für Führungsetagen koppeln. Damit das europäische Grundrecht auf geschlechtergerechte Entlohnung endlich realisiert, muss direkte und indirekte Lohndiskriminierung stärker sanktioniert werden, zum Beispiel durch Entschädigungszahlung und Bußgelder sowie neue Bewertungskriterien von Erwerbsarbeit. Wir setzen uns mit dafür ein, einen jährlichen, europaweiten Equal Pay Day zu etablieren.“

Begründung

Bisher war das Thema Frauenerwerbstätigkeit an den Punkt Arbeitszeitrichtlinie angehängt und das Thema Lohngerechtigkeit an den Kasten zu der Entsenderichtlinie. In beiden Fällen hat das inhaltlich in keiner Weise gepasst. Um dem Thema gerecht zu werden, bedarf es daher eines eigenen Kastens mit konkreten Forderungen.

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