23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | KV Bochum |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 9.12.2008 |
Änderungsantrag zu EP-01
Ersetzen der Zeilen 2497 bis 2506 durch:
„Verschuldung überwinden
Viele Entwicklungsländer sind hoch verschuldet, jedoch tragen die Weltgemeinschaft und insbesondere die reichen Industriestaaten dabei eine große Mitschuld. Die meisten Entwicklungsländer haben durch Kredit- und Zinszahlungen sowie durch Schutzzölle der Industriestaaten ihre „Schuld“ schon mehr als beglichen. Deswegen treten wir Grüne für eine völlige Entschuldung der ärmsten Länder der Welt ein. Falls Länder in der Zukunft viel Kapital benötigen darf dies nicht an neoliberale „Reformen“ geknüpft werden. Ausschließlich die Bedürfnisse der Menschen in den jeweiligen Ländern sollen zum Maßstab der Hilfe erhoben werden. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen soll dafür – zusammen mit lokalen AkteurInnen – geeignete Programme entwickeln.
Begründung:
Aus oben genannten Gründen ist eine Entschuldung gerechtfertigt und notwendig. Alleiniger Träger dieses Prozesses können die VN sein.