23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | KV Bochum |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 9.12.2008 |
Änderungsantrag zu EP-01
Ersetzen der Zeilen 2406 bis 2409 (… mit der näheren): „und weiteren Nachbarschaft besser miteinander verzahnt werden: die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Westbalkanstrategie, die EU-Zentralasienpolitik, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland ebenso wie die mit weiter entfernten, im Zuge der Globalisierung herangerückten Regionen, wie mit den lateinamerikanischen Staaten, müssen in Zukunft besser koordiniert werden.“
Begründung:
Die EU Außenpolitik sollte sich nicht nur auf die europäischen, euroasiatischen und asiatischen Staaten konzentrieren. Schließlich ist Zentralasien im globalen Kontext kaum weiter entfernt als beispielsweise Brasilien. Wir halten es angesichts der globalen Herausforderungen und neuer weltpolitischer Akteure für sinnvoll, den Blick gerade auch in Richtung des so genannten Lateinamerikas zu richten. Die hierzu zählenden Länder sind z.T. aufstrebende Wirtschaftsnationen wie zum allergrößten Teil demokratische Staaten - trotz bestehender Defizite in der Partizipation aller sozialen Gruppen wie berechtigter Kritik an Menschenrechtsverletzungen. Im Vergleich schneiden viele zentralasiatische Staaten hier aber noch wesentlich schlechter ab.