29. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
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EP-01-2322Europawahlprogramm
Antragsteller/innen:KV Bochum
Gegenstand:Europawahlprogramm
Anmerkungen:KMV-Beschluss vom 9.12.2008

Änderungsantrag zu EP-01

Ersetzen der Zeilen 2322 bis 2329 durch: „Für uns ist die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik global ausgerichtet, auch wenn aktuell noch dominierende Bündnisse existieren, die auf gemeinsamen historischen Erfahrungen und politischen Werten, engen wirtschaftlichen Verflechtungen und intensivem kulturellem Austausch gründen. Eine positive Ausgestaltung der transatlantischen Beziehungen ist ein elementares Interesse deutscher und europäischer Politik. Mit dem Ende der bipolaren Weltordnung und dem Aufkommen neuer wirtschaftlicher und politischer Mächte wie Brasilien, Indien und China müssen sich internationale Allianzen neu definieren, inhaltlich wie in der Zusammensetzung, mit dem Ziel einer global gerechten Wirtschaft soziale und ökologische Regeln zu geben, im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung.“

Begründung:

Unter Anerkennung der Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit sowie aktueller Bündnisse und Verflechtungen sollten die transatlantischen Beziehungen dennoch nicht als allein selig machende Perspektive gedacht werden und Europa sich keinesfalls lediglich auf diese konzentrieren. Damit schadet es sich angesichts der fortschreitenden Globalisierung und schließt ungerechter wie ungerechtfertigter Weise die anderen weltpolitischen Akteure aus.

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