23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | KV Rhön-Grabfeld |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 02.01.2009 |
Änderungsantrag zu EP-01
Zeile 1403: Den Text „das europäische Wettbewerbsrecht“ ersetzen durch „das europäische und nationale Vergaberecht“
Begründung: Das europäische Wettbewerbsrecht hat nichts mit der Vergabe von Aufträgen zu tun. Hierfür ist einzig das europäische Vergaberecht und seine nationale Umsetzung ausschlaggebend.