23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | KV Rhön-Grabfeld |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 02.01.2009 |
Änderungsantrag zu EP-01
Zeile 656 bis 661: Den Text „Die meisten Zertifizierungssysteme ... Import in die EU aus“ ersetzen durch: „Die im Dezember 2008 vom Europäischen Parlament und vom Rat beschlossene Richtlinie für erneuerbare Energien setzt derartige Standards. Dies ist insbesondere der erfolgreichen Verhandlungsführung durch den GRÜNEN Berichterstatter des Europäischen Parlaments für diese Richtlinie zu verdanken. Damit wird die nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen in der EU und der weltweite nachhaltige Handel mit Biokraftstoffen möglich, und kann einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität und zur internationalen Entwicklung leisten.“
Begründung: Die Verhandlung der Richtlinie zu erneuerbaren Energien durch den luxemburgischen Grünen Claude Turmes war einer der grössten Erfolge der GRÜNEN im Europäischen Parlament in der vergangenen Legislaturperiode. Dank dieses Erfolges können Biokraftstoffe jetzt als eines von vielen Instrumenten der Klimapolitik genutzt werden.