23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | KV Rhön-Grabfeld |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: | KMV-Beschluss vom 02.01.2009 |
Änderungsantrag zu EP-01
Zeile 546: Das Wort „Wettbewerbsbehörde“ ersetzen durch „europäische Regulierungsbehörde“.
Begründung:
Auf nationaler Ebene bestehen bereits derartige Behörden (das Bundeskartellamt als Wettbewerbsbehörde und die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde). Auf europäischer Ebene fehlt ein Gegenstück zur Bundesnetzagentur. Dies soll jetzt im Rahmen des 3. Energiepaketes geschaffen werden, dass ab Januar in zweiter Lesung im EP sein wird. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Wettbewerbsbehörde (das ist die europäische Kommission), sondern um eine Regulierungsbehörde.