Wo solls denn hingehen, Frau Merkel?
"Dieser großen Koalition fehlt der Kompass", bewertete am Dienstag der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir die schwarz-roten Pläne für ein Konjunkturpaket II. Anstatt zukunftsweisend die Konjunktur anzukurbeln, irre die Regierung viel mehr führungslos umher, kritisierte Özdemir.
Özdemir kritisierte vor allem das Nebeneinander von vielen Einzelmaßnahmen ohne Gesamtkonzept: "Was immer auch in den nächsten Tagen zwischen Abwrackprämie und Steuersenkung übrig bleiben wird, es ist die Summe eines taktischen Klein-Klein". Mit diesen Plänen habe das Vertrauen in die Regierung Wege aus der Krise aufzuzeigen "einen neuen Tiefpunkt" erlangt.
Özdemir bescheinigte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen "riesigen Rückschritt" gemacht zu haben, als sie im letzten Jahr die Bewältigung von Klimakrise und Wirtschaftskrise voneinander getrennt behandelte. In der Krise umfassend zu investieren sei sicherlich richtig, erklärte Özdemir, "aber bitteschön nachhaltig".
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen hierbei mit ihrem Grünen Kompass auf ein Investitionsprogramm mit drei Schwerpunkten:
Klimaschutz:
Investiert werden muss in energetische Gebäudesanierung, die Energiesparen hilft und vor Ort Arbeitsplätze schafft. Darüber hinaus muss der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vorangetrieben werden.
Bildung:
Nur mit besseren Bildungsinfrastrukturen können Wege aus der blockierten Gesellschaft gebaut werden. Hierfür bedarf es mehr ganztägigen Kita-Plätzen, bessere Schulen und zusätzliche Studienplätze, die nicht durch Studiengebühren beschränkt sind.
Gerechtigkeit:
Was nutzen die von der Union propagierten Steuersenkungen den Menschen, die bereits so wenig haben, dass sie gar keine Steuern zahlen? Gerechter und wirkungsvoller kann die Konjunktur angekurbelt werden, wenn Mindestlöhne ausgeweitet, die Lohnnebenkosten für Geringverdiener gesenkt und die ALG-II-Regelsätze angehoben werden. (06.01.2009)