"Militärische Aktionen sind keine Lösung"
Die grüne Bundesvorsitzende Claudia Roth hat am Montag die Bodenoffensive Israels im dicht besiedelten Gaza-Streifen scharf kritisiert. Mit der Ausweitung des militärischen Einsatzes drohe nun eine "humanitäre Katastrophe" und die Destabilisierung der gesamten Region im Nahen Osten, warnte Roth.
Zwischen den Konfliktparteien müsse sofort ein Waffenstillstand ausgehandelt und der Zivilbevölkerung unmittelbar geholfen werden, forderte Roth. Hierfür müsse auch die Blockade des Gaza-Streifens beendet werden.
Roth machte klar, dass Israel das Recht und die Pflicht habe die eigene Bevölkerung vor den Raketenangriffen der in Gaza regierenden Hamas zu schützen. Doch schüre die militärische Offensive mit zahlreichen zivilen Opfern vielmehr den Konflikt anstatt zu seiner Lösung beizutragen. "Damit wird auch Israels Sicherheit nicht geholfen", so Roth.
Gleichzeitig forderte die grüne Bundesvorsitzende von der Hamas ihre Raketenangriffe auf israelische Städte einzustellen. Weiter bezeichnete Roth die militärischen Aktionen der Hamas als "zynisch und menschenverachtend", wenn die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen als vermeintlicher Schutzschild missbraucht würde.
Aber anstatt sich jetzt für einen sofortigen Waffenstillstand und eine nachhaltige Konfliktlösung im Nahen Osten einzusetzen, halte sich aber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vielmehr bedeckt. Und nur einseitig das Handeln Israels für legitim zu erklären, kritisierte Roth weiter, "ist kein sinnvoller Beitrag zur Konfliktlösung in dieser Region." (05.01.2009)