23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Undine Kurth u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Die Zeilen 945-951 sind wie folgt zu ersetzen:
Tierversuche überflüssig machen
Die EU-Tierversuchs-Richtlinie muss revidiert und um die Bereiche Grundlagenforschung, Aus-, Fort- und Weiterbildung erweitert werden. Besonders belastende Tierversuche, Tierversuche für militärische Zwecke, für Alkohol- und Tabakforschung, gentechnische Manipulationen, Xeno-Transplantationen und das Klonen von Tieren müssen verboten werden. In einer europäischen Datenbank müssen alle Tierversuche dokumentiert werden, um Doppelforschungen zu vermeiden. Wir wollen Tierversuche mittelfristig durch Alternativen ersetzen, wie das bereits für Kosmetika festgeschrieben wurde.
Begründung:
Kritik am vorgelegten Programmentwurf
Das im Programm Entwurf formulierte Loblied auf Tierschutzerfolge – „Schon heute haben wir viel erreicht“ – ist in unserem Programm deplatziert. Im Gegenteil, als GRÜNE sollten wir auf die noch immer bestehenden erheblichen Defizite hinweisen und die notwendigen Verbesserungen einfordern, anstatt Kompromisse, die in Ministerratsrunden ausgehandelt wurden, zu loben. Die Erfolge sind nicht substanziell; sie lobend zu erwähnen, liefert Argumente für jene, die meinen, hier sei schon genug passiert.
Das Verbot der alten Legebatterien bedeutet nicht, dass wir mit der Haltung von Legehennen in der Europäischen Union einverstanden sind.
Die Frage der Tiertransporte ist so ungenügend gelöst, dass sogar die Europäische Kommission Nachbesserungsbedarf bei der Novelle VO 1/2005 sieht. Mit unseren Forderungen nach einer Transportzeitbegrenzung waren wir schon einmal weiter als im vorgelegten Programmentwurf. Wir hatten eine Transportzeitbegrenzung auf acht Stunden gefordert, dafür engagieren sich europaweit Abgeordnete des Europäischen Parlaments (siehe z. B. www.8hours.eu). Warum fallen wir dahinter zurück?
Die Forderung nach einer Dokumentationspflicht für Tierversuche über eine Datenbank ist zwar sehr vernünftig, die Begründung ist jedoch fachlich falsch. Die Datenbank hat nicht das Ziel, den Verbraucher darüber zu informieren, für welche "Produkte" Tierversuche gemacht werden – in der Regel werden Rohstoffe, Bestandteile und Bestandteilskombinationen gestestet oder es findet Grundlagenforschung statt. Die Datenbank soll Doppel- und Wiederholungs-Tierversuche verhindern, indem verpflichtend abgeglichen werden muss, ob es hierzu schon Tierversuche gab. Deshalb soll es für jeden in Europa durchgeführten Tierversuch verpflichtend sein, Ziele, Verlauf und Ergebnisse zu dokumentieren. Für den Verbraucher bringt die Datenbank nichts, hier wäre eine Deklarationspflicht "garantiert tierversuchsfrei" hilfreich.
Zum Änderungsantrag
Wir haben die heute entscheidenden Forderungen für eine europäische Tierschutzpolitik formuliert:
- Abschaffung von Subventionen für tierquälerische Tierhaltungen / Einhaltung von Tierschutzstandards im Falle von Beihilfen
- anspruchsvolle Haltungsvorschriften für Nutztiere
- Verbesserung der Tiertransporte
- Ausweitung der Eierkennzeichnung auf verarbeitete Produkte
- Einführung eines Tierschutz-Labels für die Verbraucher/innen
- Einrichtung eines interdisziplinären europäischen Kompetenzzentrums für Tierschutz
- energische Schritte um Tierversuche mittelfristig zu ersetzen.
AntragstellerInnen: Undine Kurth (KV Harz), Peter Rau (KV Braunschweig), Monika Blankenfeld (KV Frankfurt (Oder)), Dr. Torsten Ehrke (KV Ostprignitz-Ruppin), Elvira Schiöberg (KV München Land), Dr. Edmund Haferbeck (KV Schwerin-Ludwigslust), Uwe Driest (KV Stralsund-Rügen-NVP), Irmgard Zecher (KV Reutlingen), Gudrun Genée (KV Altona), Claudia Hämmerling (KV Berlin-Pankow), Silvia Bender (KV Pankow), Christina Söhner (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Renate Rastätter (KV Karlsruhe), Ariane Marietta Meier (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Dagmar Raspe (KV Braunschweig), Eike Weiss (KV Mitte), Uwe Arnold (KV Magdeburg), Olaf Meister (KV Magdeburg), Gerhard Heinlein (KV Harz), Sven-Christian Kindler (KV Hannover) u.a.