23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Undine Kurth u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Die Zeilen 933-943 sollen wie folgt ersetzt werden:
Tierschutz in Europa stärken
Wir wollen die EU-Tierschutzgesetzgebung konsequent vorantreiben. Die Gemeinsame Agrarpolitik darf tierquälerische Haltungen nicht länger offen oder verdeckt subventionieren. Für alle Tiere, die in der Landwirtschaft genutzt werden, muss es anspruchsvolle und verbindliche Haltungsvorschriften geben. Die Einhaltung von Tierschutzstandards ist als Kriterium für Beihilfen verbindlich zur Auflage zu machen. Tiertransporte dürfen nur zum nächstgelegenen Schlachthof erfolgen und die Transportzeit muss auf acht Stunden begrenzt werden. Die Eierkennzeichnung muss um den Bereich der verarbeiteten Produkte erweitert werden. Wir Bündnisgrünen wollen ein EU-Tierschutz-Label, um den Verbraucher/innen die Möglichkeit zu geben, sich bewusst für Produkte aus tiergerechter Haltung zu entscheiden. Um Tierschutz umfassend weiter zu entwickeln, setzen wir uns für die Errichtung eines interdisziplinären europäischen Kompetenzzentrums für Tierschutz ein.
Begründung:
Kritik am vorgelegten Programmentwurf
Das im Programm Entwurf formulierte Loblied auf Tierschutzerfolge – "Schon heute haben wir viel erreicht" – ist in unserem Programm deplatziert. Im Gegenteil, als GRÜNE sollten wir auf die noch immer bestehenden erheblichen Defizite hinweisen und die notwendigen Verbesserungen einfordern, anstatt Kompromisse, die in Ministerratsrunden ausgehandelt wurden, zu loben. Die Erfolge sind nicht substanziell; sie lobend zu erwähnen, liefert Argumente für jene, die meinen, hier sei schon genug passiert.
Das Verbot der alten Legebatterien bedeutet nicht, dass wir mit der Haltung von Legehennen in der Europäischen Union einverstanden sind.
Die Frage der Tiertransporte ist so ungenügend gelöst, dass sogar die Europäische Kommission Nachbesserungsbedarf bei der Novelle VO 1/2005 sieht. Mit unseren Forderungen nach einer Transportzeitbegrenzung waren wir schon einmal weiter als im vorgelegten Programmentwurf. Wir hatten eine Transportzeitbegrenzung auf acht Stunden gefordert, dafür engagieren sich europaweit Abgeordnete des Europäischen Parlaments (siehe z. B. www.8hours.eu). Warum fallen wir dahinter zurück?
Die Forderung nach einer Dokumentationspflicht für Tierversuche über eine Datenbank ist zwar sehr vernünftig, die Begründung ist jedoch fachlich falsch. Die Datenbank hat nicht das Ziel, den Verbraucher darüber zu informieren, für welche "Produkte" Tierversuche gemacht werden – in der Regel werden Rohstoffe, Bestandteile und Bestandteilskombinationen gestestet oder es findet Grundlagenforschung statt. Die Datenbank soll Doppel- und Wiederholungs-Tierversuche verhindern, indem verpflichtend abgeglichen werden muss, ob es hierzu schon Tierversuche gab. Deshalb soll es für jeden in Europa durchgeführten Tierversuch verpflichtend sein, Ziele, Verlauf und Ergebnisse zu dokumentieren. Für den Verbraucher bringt die Datenbank nichts, hier wäre eine Deklarationspflicht "garantiert tierversuchsfrei" hilfreich.
Zum Änderungsantrag
Wir haben die heute entscheidenden Forderungen für eine europäische Tierschutzpolitik formuliert:
- Abschaffung von Subventionen für tierquälerische Tierhaltungen / Einhaltung von Tierschutzstandards im Falle von Beihilfen
- anspruchsvolle Haltungsvorschriften für Nutztiere
- Verbesserung der Tiertransporte
- Ausweitung der Eierkennzeichnung auf verarbeitete Produkte
- Einführung eines Tierschutz-Labels für die Verbraucher/innen
- Einrichtung eines interdisziplinären europäischen Kompetenzzentrums für Tierschutz
- energische Schritte um Tierversuche mittelfristig zu ersetzen.
AntragstellerInnen: Undine Kurth (KV Harz), Peter Rau (KV Braunschweig), Monika Blankenfeld (KV Frankfurt (Oder)), Dr. Torsten Ehrke (KV Ostprignitz-Ruppin), Elvira Schiöberg (KV München Land), Dr. Edmund Haferbeck (KV Schwerin-Ludwigslust), Uwe Driest (KV Stralsund-Rügen-NVP), Irmgard Zecher (KV Reutlingen), Gudrun Genée (KV Altona), Claudia Hämmerling (KV Berlin-Pankow), Silvia Bender (KV Pankow), Christina Söhner (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Renate Rastätter (KV Karlsruhe), Ariane Marietta Meier (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Dagmar Raspe (KV Braunschweig), Eike Weiss (KV Mitte), Uwe Arnold (KV Magdeburg), Olaf Meister (KV Magdeburg), Gerhard Heinlein (KV Harz), Sven-Christian Kindler (KV Hannover) u.a.