"Wir machen beide saugerne Wahlkampf"
Die Bundesdelegiertenkonferenz liegt gerade hinter, das Superwahljahr 2009 vor ihnen: Schrägstrich traf die grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Renate Künast und Jürgen Trittin – ein Team, das mit den Grünen ambitionierten und überzeugenden Wahlkampf führen wird.
schrägstrich: Die Bundesdelegiertenkonferenz hat euch mit sagenhaften 92 Prozent zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt.
Jürgen Trittin: Wenn man beide nimmt, waren es ja sogar 184.
schrägstrich: Ihr habt euch en bloc wählen lassen, warum nicht einzeln?
Trittin: Weil wir als Team antreten. Die 92 Prozent beruhen unter anderem darauf, dass die Partei der Auffassung ist: Damit sind wir nach außen gut abgebildet.
Renate Künast: Wir wollten ganz bewusst eine Abstimmung, weil wir ein Zeichen setzten wollten. Von jetzt an ist die Spitzenkandidatur ein gemeinsames, ernsthaftes Projekt von uns beiden mit der Partei. Wir wollten von den Delegierten ein Ja oder Nein und auch einen Auftrag.
schrägstrich: Wie verteilen sich für euch persönlich Last und Lust einer so herausgehobenen Kandidatur?
Künast: Ich habe viel Freude mit den Grünen gehabt. Das hat nicht nur mit Politik, auch mit Lebenskultur zu tun. Daraus erwächst jetzt eine Aufgabe, die mir Freude macht. Die Frage der Last beurteile ich, wenn die Wahllokale geschlossen haben. Dass es anstrengend wird, weiß ich, aber Begeisterung und Überzeugung machen vieles leichter.
Trittin: Ich glaube, wir beide machen saugerne Wahlkampf. Und: Es gibt auch eine Verantwortung in dieser schwierigen Situation. In dem Fünfparteiensystem gehen wir in einen Wahlkampf mit Inhalten, ohne einfache Funktionsbotschaft. Wenn wir besser werden wollen als beim letzten Mal, dann müssen wir uns wirklich sehr anstrengen und brauchen ein hohes Maß an Geschlossenheit.
schrägstrich: Erfolge gehören immer vielen, Misserfolge werden stets Einzelnen angekreidet– da bedeuten die 92 Prozent von der BDK eine riesengroße Portion Vertrauen für euch, oder nicht?
Trittin: Das ist der Kredit bis zum 27. September. Wir werden uns anstrengen, ihn zurückzahlen zu können.
Künast: Die Verantwortung ist doch klar. Wir können uns jetzt aber nicht zwei Tage lang einschließen und sagen: Welches Gewicht ist auf meinen Schultern? Man muss das Gewicht auch begreifen als ein Gewicht, das einen von hinten nach vorne schiebt. Da hilft das Bewusstsein: Verglichen mit dem, was diese Bundesregierung macht, können wir das besser. Und mit »wir« meine ich jetzt nicht uns beide, sondern wir Grüne.
Trittin: Deswegen sind wir froh, dass wir jetzt in Hessen Wahlen haben. Natürlich hätten wir uns Tarek Al-Wazir als stellvertretenden Ministerpräsidenten gewünscht. Aber gerade unter Druck geht es uns beiden so, dass wir eher loslaufen als jammernd in der Ecke zu stehen.
schrägstrich: Die hessischen Grünen hätten Neuwahlen verhindern können, wenn sie den mal heimlichen, mal unheimlichen Avancen der CDU nachgegeben hätten.
Trittin: Wir haben Gespräche mit allen Parteien geführt, und die CDU hat uns gesagt, Herr Koch sei nicht verzichtbar. Für uns ist Herr Koch aber ein Inhalt. Deswegen haben wir die einzige Möglichkeit, nämlich die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit einer Tolerierung der Linkspartei, ausverhandelt. Da die SPD das vor die Wand gefahren hat, muss man vor die Wähler treten.
schrägstrich: Eigentlich eine bizarre Situation. Die Grünen sind verlässliche Partner, die Linken halten sich an ihre Zusagen – nur in der SPD geht es drunter und drüber.
Trittin: Das kennen Renate und ich schon seit 2005, auch im Bund ist das ja nicht an den Grünen gescheitert.
Künast: Wenn man auf Rot-Grün im Bund zurückschaut: Es fällt schon auf, dass die Sozialdemokraten über das, was sie in ihrem Aufgabenbereich nicht gut gemacht haben, heute nicht diskutieren. Aber sie loben sich selbst für die gesellschaftlichen Veränderungen, die von uns gekommen sind. Ob man das Thema Diskriminierung, homosexuelle Partnerschaften, den Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, den Verbraucherschutz oder das Bio-Siegel nimmt – plötzlich tun sie so, als hätten sie das alles gemacht. Da müssen wir jetzt stark auftreten und die Leute daran erinnern, wer all das wirklich erfunden hat. Wo in Deutschland etwas Neues angefangen hat, was auch Zukunft hat, da kam das von den Grünen.
schrägstrich: Das gilt auch im Hinblick auf den 7. Juni. Die Europawahl ist zweite wichtige Wahl im kommenden Jahr. Die angekündigten Kandidaturen von Leuten wie Sven Giegold und Barbara Lochbihler, aber auch die von Reinhard Bütikofer klingen vielversprechend. Wie wollt Ihr es – gerade angesichts dieser profilierten Personen – schaffen, bei den Wählern mehr Interesse für das ungeliebte Thema Europa herzustellen?
Künast: Eigentlich wissen die Leute, die uns unterstützten, die grün denken und grüne Politik sehen wollen, sehr genau, dass die Krisen, die wir haben – Welternährungskrise, Klimakrise, Energieknappheit, Finanzkrise – sich gegenseitig bedingen und nicht innerhalb nationaler Grenzen zu lösen sind. Dazu braucht man größere Zusammenhänge, dazu braucht man eine Europäische Union, dazu braucht man sogar eine bessere Nachbarschaftspolitik im Osten und im Süden, für gemeinsame Konzepte, zum Beispiel für eine europäische Energiepolitik, die die Erneuerbaren Energien fördert.
Trittin: Bei der letzten Europawahl haben wir gut abgeschnitten. Ich bin optimistisch, dass das wieder gelingt, wenn wir deutlich machen, dass wir Europa stärken wollen. Wir stehen für eine Stärkung des europäischen Parlaments und wir streiten für europaweit verbindliche Grundrechte. Denn mehr Handlungsfähigkeit gibt es nur durch mehr Legitimation. Und wir kritisieren die zögerliche und unschlüssige Politik der großen Koalition, was meiner Überzeugung nach zu einer großen Mobilisierung bei dieser Europawahl führen kann.
schrägstrich: Nach der Europawahl geht es nicht etwa in die Sommerpause, sondern dann kommt der 30. August mit Wahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Wird das ein Tag mit vorentscheidender Wirkung für die Bundestagswahl? Und müssen sich die Spitzenkandidaten mehr als üblich in Sachsen und Thüringen engagieren?
Trittin: In all diesen drei Ländern ist es für die Grünen nicht einfach. In Sachsen und im Saarland sind wir knapp über der Fünfprozenthürde gewesen, in Thüringen knapp drunter. Da heißt es, sich reinknien.
schrägstrich: Nun sind vier, die momentan im Scheinwerferlicht stehen, inklusive Cem Özdemir und Claudia Roth, Kinder der Bundesrepublik. Wie wehrt ihr euch gegen den Vorwurf, nicht ostkompetent zu sein?
Trittin: Schaut mal nach in Dresden oder Leipzig, da kann man gar nicht mehr sagen, wer war schon immer da und wer ist in den letzten 20 Jahren zugezogen. Ich glaube, dass das ius sanguinis »DDR« gerade in den Milieus, in denen Grüne sich aufhalten, nicht mehr so eine Rolle spielt. Wir decken das dumpfe Sodann-Milieu nicht ab.
Künast: Hinzu kommt: Es gibt auch Bereiche, in denen wir ja ähnliche Konfliktlagen haben. Ob Wilhelmshaven oder Lubmin – es geht immer um Kohlekraftwerke. Es gibt in Ost und West Regionen, die ein Problem mit Rechtsextremismus haben. Es gibt in Ost und West – ich werfe mal einen Blick aufs Ruhrgebiet, Gelsenkirchen und Umgebung - massive Probleme am Arbeitsmarkt.
schrägstrich: Trotzdem haben wir es im Osten mit einer Volkspartei zu tun, die die SPD immer öfter hinter sich lässt. Die SPD wiederum schließt aus, dass sie Juniorpartner in rot-roten Koalitionen sein wird. Wie positionieren sich die Grünen in diesem Spannungsfeld? Geht man den Osten strategisch heute noch anders an als den Westen des Landes?
Trittin: Es ist ja das Interessante, dass die Grünen im Osten wie im Westen die gleichen Inhalte vertreten. Wir treten ein für mehr Bürgerbeteiligung. Wir machen in Berlin ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe – und werden vom Senat der LINKEN daran gehindert. Wir stimmen in Dresden gegen die Totalprivatisierung des gesamten kommunalen Wohnungsbestandes. DIE LINKE stimmt mehrheitlich dafür. Das heißt, grade wenn man jetzt LINKE und GRÜNE vergleicht, haben wir eine ganz hohe Konsistenz. Wir streiten nicht in Brandenburg gegen die Braunkohle und im Saarland für die Steinkohle wie die LINKE, sondern sind auf der Seite derjenigen, die sagen, es muss auch ein Ende der Braunkohleverbrennung und -förderung geben. Wir tun das gleiche bei der Steinkohle im Saarland, wo die Grünen mit Hubert Ulrich, dem Landesvorsitzenden, an der Spitze das Kohlekraftwerk in Ensdorf verhindert haben.
Künast: Vielleicht ist manchmal das Feintuning unterschiedlich. Heißt: Wir haben das gleiche Thema, aber man kriegt im Westen der Republik mehr Leute allein für energiepolitische Ideen in den Saal, die im Osten kommen eher über die Frage neuer Jobs durch Erneuerbare Energie. Aber das sind Feinheiten. Am Ende geht es immer um den gleichen Inhalt.
schrägstrich: Klima, Gerechtigkeit, Freiheit, das sind noch keine Botschaften. Ist euch heute schon klar, wie sich das im kommenden Jahr am Infostand in drei möglichst knappe Botschaften übersetzen lässt?
Künast: Erstmal ist es doch schon gut, wenn wir loslegen mit drei grünen Fäden, die wir verfolgen. Drei Punkten, wo wir sagen: Das sind die Kernbereiche, die übrigens miteinander vernetzt sind. Beim Thema Klima und Energie ist doch eines klar: Wir wollen eine ganz andere Energiepolitik aufbauen. Wir bleiben beim Atomausstieg, wir wollen nicht durch neue Kohlekraftwerke die Veränderung verbauen. Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt, am Ende muss eine Europäische Union für Erneuerbare Energien stehen.
Wo wir den schottischen Wind Tag und Nacht nutzen können, wo der Norden Afrikas Entwicklungschancen kriegt durch Solar-Technologie, durch Kooperation mit uns. Und damit ergibt sich auch die Verbindung zum Thema Gerechtigkeit. Wir denken in Kategorien globaler Gerechtigkeit, wir wollen nicht auf Kosten anderer leben. Und wir sagen, dass bei uns neben der Existenzsicherung eine der zentralen Fragen die nach der Bildung ist. Da stehen einem die Haare zu Berge, wenn man sieht, wie viele Kinder heute keine Chancen haben.
Trittin: Ich finde, das Thema Gerechtigkeit und Freiheit ist eine originär grüne Botschaft. Die Union will heute auf »Mitte« setzen. Nur, was ist Mitte? Die Botschaft der FDP lautet: Markt. Immer noch und nur das. Was die Botschaft der SPD ist, weiß sie selber noch nicht. Ich kann es ihr sagen: Hauptsache SPD regiert mit, egal wofür! Ich denke, wir stehen mit unserem Dreiklang »Klima – Gerechtigkeit – Freiheit« gut da.
schrägstrich: Über die Inhalte hinaus – wie macht die grüne Spitze nach Joschka Fischer Wahlkampf? Gibt es da Unterschiede, auch in der Darstellung? Was wird anders?
Trittin: Wir wollen Spitzenkandidaten nicht neben, nicht trotz, sondern mit der Partei sein.
Künast: Mit dieser Partei und zwar mit Begeisterung. Die wir mit 92 Prozent ja auch zurückgespiegelt kriegen. Nehmen wir ruhig das Bild von der BDK. Wir haben uns auf der Bühne die Bälle zugespielt und wir haben sie den Delegierten zugespielt. Das ist eigentlich die Grundanmutung.
schrägstrich: Die nächsten zehn Monate – wie fühlt sich das Vorher an, wie der Start vor einem Marathonlauf?
Künast: Marathonlauf ist ein treffendes Bild: Man muss sich in einer Gruppe bewegen, um Rhythmus und Tempo zu haben, man muss gut vorbereitet sein und seine Energie gut einteilen, damit man kurz vorm Zieleinlauf auch noch Kraft zum Spurt hat.
Trittin: Ich denke eher noch an den Rennsteiglauf, der ist ein bisschen länger …
Künast: … ach du meine Güte …
Trittin: … und beginnt mit einem fiesen Anstieg. Das ist jetzt die Hessenwahl. Das, worauf wir uns einstellen müssen, ist der letzte Anstieg – das ist die Zeit vom 30. August bis zum 27. September. Dann ist es auch wieder wärmer draußen, da macht das Laufen mehr Spaß.
(Das Interview führten für den schrägstrich Dirk Kröner und Norbert Schmedt)
(05.01.2009)