Merkel muss sich für sofortigen Waffenstillstand einsetzen

Zur Bodenoffensive Israels im Gaza-Streifen und der weiteren Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hamas erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Mit der Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes in Form einer Bodenoffensive wird die Eskalation des Konfliktes weiter vorangetrieben. Es droht eine humanitäre Katastrophe im dicht besiedelten Gaza-Streifen. Zudem steigt die Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region im Nahen Osten. Nötig ist jetzt ein sofortiger Waffenstillstand und unmittelbare Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Dazu gehört auch eine Beendigung der Blockade.

Die Hamas muss sofort die Raketenangriffe auf Israel beenden und darf auch nicht weiter in zynischer und menschenverachtender Weise die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen für ihre militärischen Aktionen als vermeintliche Schutzschilde missbrauchen. Israel muss die Bodenoffensive sofort stoppen, der Schutz der Zivilbevölkerung muss absoluten Vorrang haben.

Israel hat das Recht und die Pflicht, seine eigene Bevölkerung vor den Attacken der Hamas zu schützen. Doch die militärischen Aktionen im Gaza-Streifen, die zu immer zahlreicheren zivilen Opfern führen, schüren den Konflikt anstatt zu seiner Lösung beizutragen. Damit wird auch Israels Sicherheit nicht geholfen.

Warum schweigt Angela Merkel? Wo bleibt das Engagement der Kanzlerin für einen sofortigen Waffenstillstand und eine nachhaltige Konfliktlösungsstrategie im Nahen Osten? Die Bundeskanzlerin darf sich nicht darauf beschränken, nur das Handeln Israels für legitim zu erklären. Das ist kein sinnvoller Beitrag zur Konfliktlösung in dieser Region."