23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Britta Haßelmann u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
In Kapitel III ist nach Zeile 1279 als neues, eigenständiges Unterkapitel einzufügen:
„Die demografische Entwicklung als europäische Herausforderung begreifen
Die Alterung der Bevölkerung wird für alle EU-Mitgliedsstaaten in den kommenden Jahren einen große Herausforderung. In etwa 30 – 40 Jahren wird es in den europäischen Gesellschaften mehr über 65-Jährige als unter 20-Jährige geben. Das Durchschnittalter wird von heute 38,9 Jahre auf 47,3 Jahre steigen und der Anteil der über 65-Jährigen wird von heute 16 Prozent auf 28 Prozent ansteigen. Wir Grüne wollen den demografischen Wandel aktiv gestalten: Wir wollen ein Europa, in dem die Potenziale des Alters ausgeschöpft, die belastenden Auswirkungen des demografischen Wandels solidarisch auf die Generationen verteilt und die Risken des Alters reduziert werden. Die EU muss die treibende Kraft für eine demografiefeste Politik sein, die den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, dem Zugang zu Sozial- und Gesundheitsdiensten, im Wohnungswesen, bei der Ermöglichung von Teilhabechancen und der Planung allgemein aktiv begegnet und die Auswirkungen des demografischen Wandels in allen ihren politischen Entscheidungen berücksichtigt.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Beschäftigungsraten und die Produktivität durch eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmer/innen zu fördern. Dazu bedarf es unter anderem gezielter Angebote der Gesundheitsförderung, altersgerechter Arbeitsplätze sowie der Förderung des lebenslangen Lernens. Wir wollen außerdem die Vereinbarkeit von Kindererziehung, Pflege und Beruf für Frauen und Männer verbessern.
Von zentraler Bedeutung ist für uns, Älteren und Alten ein selbstbestimmtes und aktives Leben zu ermöglichen – nicht zuletzt dann, wenn sie gesundheitliche und/ oder pflegerische Versorgung benötigen. Gleichzeitig jedoch muss die EU verbindliche Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Patient/innen und Pflegebedürftigen ergreifen. Angebote der ambulanten pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung müssen weiter ausgebaut werden.
Ebenso müssen Lösungen entwickelt werden, wie neue Formen des nachbar- und bürgerschaftlichen Engagements für die Pflege vorangetrieben werden können. Auch dem zunehmenden Mangel an pflegerischem und medizinischem Fachpersonal in allen EU-Mitgliedsstaaten muss entgegen gewirkt werden. Es bedarf nicht nur nationaler, sondern auch koordinierter europäischer Anstrengungen, um qualifiziertes Fachpersonal für diese Berufsfelder zu interessieren und zu gewinnen.“
Begründung:
Im vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms spiegeln sich die Themen demografische Entwicklung und Pflege mit den damit verbundenen Herausforderungen und Politikansätzen nicht bzw. nur unzureichend wider. Der Einschub eines gesonderten Unterkapitels erscheint angesichts der Bedeutung dieser Politikfelder daher dringend geboten.
Antragsteller/innen: Britta Haßelmann, KV Bielefeld; Elisabeth Scharfenberg, KV Hof; Theresa Schopper, KV München; Regine Deterding, KV Hof; Christian Hanisch, KV Hof; Gisela Kallenbach, KV Leipzig; Willibald König-Zeußel, KV Bayreuth-Land; Klaus Krause, KV Bayreuth-Stadt; Peter Krönert, KV Bayreuth-Land; Gert Lowack, KV Bayreuth-Stadt; Martina Metzger, KV Bayreuth-Stadt; Claudia Rettig, KV Bayreuth-Land; Monika Riediger, KV Forchheim; Christine Schoerner, KV Hof; Petra Margraf, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Renate van de Gabel-Rüppel, KV Bayreuth-Land; Martin Wolfers-Mildner, KV Hof; Kornelia Zaloga, KV Bayreuth-Land; Ingrid Borretty, KV Frankfurt; Harald Wölter, KV Münster.