23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Peter Schwanewilms u.a. |
|---|---|
| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Einfügen als neuer Block nach Z. 1 908
Religös motivierter Gewalt entgegentreten
Wir Grüne verteidigen die Religionsfreiheit und die Freiheit, die eigene Kultur zu leben, gegen jeden, der mit dem Begriff der "Leitkultur" zu Diskriminierung, Anpassung und Vereinheitlichung des kulturellen Lebens in Europa beitragen will.
Wir Grüne bekennen uns genauso unmissverständlich zum Menschenrecht der Religions-und Glaubensfreiheit: zu dem Recht, sich für oder gegen die Religion frei zu entscheiden und die religiöse bzw. nicht religiöse Überzeugung frei - als Individuum oder kollektiv - zu äußern und auch öffentlich zu bekunden. Die Frage des Schutzes der Freiheit zu glauben oder Nicht-zu-glauben ist ein Lackmustest für den Stand der Menschenrechte allgemein. Die Religions- und Glaubensfreiheit findet ihre Schranken da, wo im Namen der Religion die Menschenrechte andrer tangiert sind.
Wer unter dem Deckmantel der Religion die Menschenrechte anderer missachtet, wird unseren beharrlichen Widerstand erfahren.
Die maßgeblich von Mitgliedstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz beeinflussten Resolutionen des UN-Menschenrechtsrates, Meinungsfreiheit und Menschenrechte der Religion und dem Schutz religiöser Gefühle und Symbole unterzuordnen, lehnen wir als Menschenrechtspartei ab. Sie unterlaufen den Schutz der Opfer religiös motivierter Gewalt und verletzen die negative Religionsfreiheit. Wir werden uns allen Versuchen widersetzen, diesen Resolutionen auf europäischer Geltung zu verschaffen.
Wir werden deshalb im Europäischen Parlament die Initiative ergreifen für
- Aktivitäten und Maßnahmen der EU für Meinungs- und Religionsfreiheit allein auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Zivilpakt und der Europäischen Menschenrechtskonvention,
- Schutz und Hilfe für die individuellen Opfer religiös motivierter Gewalt in Europa und aktive Aufnahme für religiös Verfolgte
- Maßnahmen, die die Religionsfreiheit für alle Religionen in Europa sicherstellen und auch die negative Religionsfreiheit - das Recht nicht zu glauben - sicherstellen,
- eine Konferenz auf europäischer Ebene zu Grundlagen und Gefahren der Vermischung von Religion und Saat und zur Stärkung eines weltanschaulich neutralen Staates.
Begründung:
Im Entwurf für das EP-Wahlprogramm kommt das gesellschaftliche und rechtsstaatliche Problem, das der Politische Islam in Europa darstellt, nicht vor. Es wird mit dem Wort "Islamophobie" ( Z 1 777) stattdessen so getan, als wenn die Drangsalierung von Konvertiten und Apostaten, die Einschränkung von Frauenrechten, gar die Rechtfertigung terroristischer Anschläge nur als Phänome in der fremdenfeindlichen Rhetorik existieren. Die Versuche islamistischer Kreise und Organisationen mit Berufung auf die Religion, unteilbare rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards zu relativieren, sind aber ein reales Problem.
Religion darf nicht der Meinungsfreiheit oder den Menschenrechten übergeordnet werden. Sie darf nicht als Rechtfertigung individueller, innerfamiliärer oder kollektiver Gewalt missbraucht werden.
So unmissverständlich, wie DIE GRÜNEN gegenüber fremdenfeindlichen Tendenzen die Freiheit zu Religion und unterschiedlichen Lebensformen verteidigen, müssen sie auch die Freiheit von der Religion und die unteilbaren Menschenrechte gegenüber den Religionen verteidigen.
AntragstellerInnen: Peter Schwanewilms ( KV Hamburg-Altona), Margarete Bause (KV München), Volker Beck ( KV Köln), Kirsten Bärmann-Thümmel (KV München), Dr. Michael Bärmann (KV München), Lars Brücher (KV Hamburg-Altona), Holger Gundlach (KV Hamburg-Wandsbek), Christl Feiler (KV München), Wolfgang Helm (KV Berlin-Pankow), Karl-Heinz Karch (KV Hamburg-Mitte), Marcel Kreykenbohm ((KV Hamburg-Harburg), Eckhart Lüth (KV Steglitz-Zehlendorf ), Doro Meuren KV Neckar-Bergstraße), Jerzy Montag (KV München), Paul Nellen (KV Hamburg-Mitte), Aram Ockert (KV Hamburg-Altona), Dino Renvert (KV Bonn), Per Ole Rühsen (KV Hamburg-Eimsbüttel), Diana Siebert (KV Köln), Frank Steiner (KV Hamburg-Altona) u.a.