23.- 25. Januar 2009, Dortmund, Westfalenhalle
| Antragsteller/innen: | Ario Ebrahimpour Mirzaie u.a. |
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| Gegenstand: | Europawahlprogramm |
| Anmerkungen: |
Änderungsantrag zu EP-01
Nach Zeile 1908 des Antrags EP-01 soll folgendes eingefügt werden:Sinti und Roma schützen
In Europa leben etwa 12 Millionen Roma. Viele von ihnen sind alltäglicher Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Besonders erschreckend ist die Situation in Teilen Süd- und Osteuropas. Progromartige Ausschreitungen wie sie im Jahre 2008 in Italien auftraten sind leider keine Einzelfälle. In mehreren neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben viele Roma in den letzten Jahren Arbeit und Wohnungen verloren. Sie wurden systematisch entmietet und an die Stadtränder vertrieben. In der Europäischen Union sind so in den letzten Jahren wachsende Slums entstanden. Die soziale Ausgrenzung verschärft und verstetigt sich durch das Bildungssystem.
Eine erfolgreiche europäische Antidiskriminierungspolitik muss sich daran messen lassen wie sie den Schutz von Minderheiten organisiert. Wir GRÜNE fordern besseren Schutz vor Diskriminierung und Gewalt. Die europäischen Institutionen müssen Druck auf all jene Staaten ausüben, die den Schutz der Roma vor Gewalt und Entrechtung in ihren Staaten vernachlässigt haben. Die Europäische Union muss Programme entwickeln und mit den Mitgliedsstaaten durchsetzen, die Roma-Kinder bereits in der Vorschulphase unterstützt und den Ausschluss aus dem Bildungssystem überwindet. Diskriminierungen auf dem Mietwohnungsmarkt müssen gezielt bekämpft und neue Sozialwohnungsbauprojekte zur Aufnahme der Slumbewohner in Angriff genommen werden. Wir fordern eine Novellierung des europäischen Monitoring-Prozesses, in dem der EU-Sozialkomissar in enger Kooperation mit den zuständigen nationalen Ministerien, Menschenrechtsorganisationen und Interessenverbänden der Roma ein Antidiskriminierungskonzept ausarbeiten soll.
Das Europäische Parlament hat sich in seiner Geschichte oftmals sehr offensiv für die Rechte der Sinti und Roma eingesetzt. Jedoch wurde erst nach 10 Jahren durch die Europäische Kommission im Jahre 2008 das European-Roma-Meeting einberufen. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Weiterentwicklung dieses Meetings zu einer integralen Plattform für die Anliegen der Roma. Dieses soll Impulse für den Gleichstellungsprozess im Rahmen einer offenen Koordination der Nationalstaaten geben.
Begründung:
Offizielle Schätzungen gehen davon aus dass in Europa ca. 12 Millionen Roma leben. Da viele wegen Diskrimnierung und Gewalt ihre Identität nicht angeben, dürften die Zahlen in Wirklichkeit noch höher sein. Die Benachteiligung der Roma reicht von alltäglicher, struktureller Diskriminierung bis hin zu Gewalt und sexueller Nötigung. Berichte von progromartigen Überfällen auf Wohnsiedlungen der Roma bilden nur die Spitze des Eisberges. Männer werden von ihren Familien getrennt, Frauen werden ohne ihr Wissen sterilisiert, Kinder ihren Eltern weggenommen. Wir wollen mit vorangegangenem Abschnitt deutlich machen dass uns das Schicksal der Roma in Europa nicht egal ist und einen Abschnitt in diesem Kontext verdient.
AntragstellerInnen: Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Köln), Merfin Demir (KV Mettmann), Josef Winkler (KV Rhein-Lahn), Arndt Klocke (KV Köln), Ulrike Seemann-Katz (KV Parchim), Sven Lehmann (KV Köln), Julia Löffler (KV Steglitz-Zehlendorf), Peyman Pakzad (KV Stuttgart), Ali Onur Firat (KV Odenwald-Kraichgau), Hildegund Kingreen (KV Hagen) Memet Kilic (KV Heidelberg), Rasmus Andresen (KV Flensburg), Peter Alberts (KV Münster), Maik Babenhauserheide (KV Herford), Christian Köpp (KV Karlsruhe-Land), Tobias Lauszat (KV Essen), Richard Janus (RV Wartburgkreis/ Stadt Eisenach), Dennis Bartel (KV Gelsenkirchen), Karl Bär (KV Miesbach), Musgana Tesfamarian (KV Frankfurt) u.a.