Waffenstillstand jetzt!

Zur Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hamas erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Gewalt im Gazastreifen und in Israel erfüllt uns mit großer Sorge. Die israelische und die palästinensische Zivilbevölkerung leidet unter einem immer stärker eskalierenden Konflikt.

Die Hamas hat mit ihren gezielten Angriffen auf den Süden Israels diese neuerliche Eskalation in unverantwortlicher Weise provoziert. Israel hat die Aufgabe, seine eigene Bevölkerung vor den Attacken der Hamas zu schützen. Doch mit ihren unverhältnismäßigen militärischen Aktionen im Gazastreifen, die zu zahlreichen zivilen Opfern führen, erzeugt sie eine neue Welle der Gegengewalt. Dabei gibt es für den israelisch-palästinensischen Konflikt keine militärische Lösung.

Die internationale Gemeinschaft ist dringend gefordert, weiterhin nachdrücklich auf die Konfliktparteien einzuwirken, damit es zu einem unverzüglichen Waffenstillstand kommt. Die Kampfhandlungen auf beiden Seiten müssen beendet werden, stattdessen müssen Verhandlungen über einen erneuten Waffenstillstand, über eine inner-palästinensische Versöhnung und konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, der Nothilfe und der Versorgung der Bevölkerungen auf beiden Seiten vorangetrieben werden.

Eine Strategie für die Zukunft sowohl für Israel wie für die palästinensischen Gebiete kann nur die Erreichung der Zwei-Staaten-Lösung und die Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung im Gazastreifen sein. Nur so sind langfristig die Aggressionen der Hamas zu stoppen."